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Hüppe: Affront gegen Enquete-Kommission

    Berlin (ots) - Anlässlich der Einlassungen der neuen
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zu medizinethischen Fragen
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission
"Recht und Ethik der modernen Medizin", Hubert Hüppe MdB:
    
    Unverständnis muss wecken, dass gerade Ulla Schmidt sich berufen
fühlt, "eine breit angelegte Diskussion" zu fordern. Wo hat sie
selbst sich denn je an der bisherigen Diskussion beteiligt, auf
welchen der zahlreichen Tagungen zur Biomedizin war sie zu sehen? Hat
sie im Mai 2000 am Symposium des Bundesgesundheitsministeriums zur
Fortpflanzungsmedizin überhaupt teilgenommen?
    
    Heute setzt sich Ulla Schmidt für die Zulassung der
Präimplantationsdiagnostik und eine "relativ eng gefasste Regelung"
des bislang verbotenen therapeutischen Klonens ein - doch noch im
Sommer 1998 hat dieselbe Ulla Schmidt den fraktionsübergreifenden
Antrag 13/11241 zur Bioethikkonvention mitunterzeichnet, der sich
gegen eugenische Selektion von Embryonen wendet. Und wieso fordert
sie "eine breit angelegte Diskussion", wenn sie das Ergebnis doch
bereits fest angepeilt hat?
    
    Nun will Ulla Schmidt die von ihr geforderte "breit angelegte
Diskussion" in einen neuzuschaffenden "nationalen Ethikbeirat"
verlagern. Es werden sich unschwer solche Experten finden lassen, die
den von Gerhard Schröder und seinem neuen Kulturstaatsminister
Nida-Rümelin eingeläuteten Kurs abnicken.
    
    Ein handverlesenes Gremium soll offenbar die Enquete-Kommission
"Recht und Ethik der modernen Medizin" des Bundestages
ausmanövrieren, deren Ergebnisse und Empfehlungen bei der
neueingeschlagenen bioethischen Marschrichtung stören.
    
    Die Enquete-Kommission ist parteiübergreifend zusammengesetzt -
unter Beteiligung externen Sachverstandes. Sie hat bereits
öffentliche Anhörungen, etwa zur Präimplantationsdiagnostik,
durchgeführt, allerdings ohne Beteiligung von Ulla Schmidt.
    
    Offensichtlich möchte Frau Schmidt - entgegen ihrer Ankündigung
einer über Parteigrenzen reichenden Debatte - die Unwägbarkeiten
demokratischer Meinungsbildung im gewählten Parlament umschiffen.
    
    Im Gegensatz dazu hatte noch am 17. Januar Gerhard Schröder
gefordert, Themen, "die uns alle angehen", dürften nicht
stellvertretend an ein "Gremium von besonders klugen" oder "besonders
moralischen Menschen" delegiert werden. Vor dem Hintergrund dieser
Äußerung des Kanzlers muss man sich fragen, über welche anderen
Qualitäten die Mitglieder des "nationalen Ethikbeirat" verfügen
sollen.
    Der abrupte Kurswechsel der neuen Gesundheitsministerin ist
sinnfälliger Ausdruck der Kontinuität des bioethischen
Zick-Zack-Kurses der rot-grünen Regierung.
    
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