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Doss: Politshow des Bundeskanzlers widerspricht mittelständischer Realität

    Berlin (ots) - Zur Rede Gerhard Schröders vor Vertretern der
rheinland-pfälzischen Wirtschaft erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Trotz der gebetsmühlenartigen Wiederholung seiner angeblich
mittelstandsfreundlichen Politik bleibt Schröder gegenüber den
Mittelständlern unglaubwürdig. Sein Auftritt war wieder einmal eine
reine Politshow.
    
    Ein genauer Blick auf die rot-grüne Steuerreform macht klar, was
vertuscht werden soll. Die Entlastung für Personengesellschaften, die
verbreitetste Organisationsform mittelständischer Betriebe, wird erst
2005 voll greifen. Aber auch danach bleibt die Ungleichbehandlung
zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften, die bereits jetzt in
den Genuss eines einheitlichen Körperschaftsteuersatze von 25 %
gekommen sind, über 2005 hinaus bestehen. Es ist nicht die erklärte
Absicht der rot-grünen Koalition, Personen- und Kapitalgesellschaften
aneinander anzugleichen.
    
    Schröder  verschweigt auch, dass die mit der Steuerreform
eingeführte Senkung der degressiven Abschreibung von 30 % auf 20 % zu
einer Mehrbelastung vor allem mittelständischer Betriebe von fast 13
Mrd. DM führt. Von den Auswirkungen auf die Investitionen kleiner und
mittlerer Betriebe durch die Verschlechterung der allgemeinen und
branchenspezifischen AfA-Tabellen ganz zu schweigen.
    
    Den voraussetzungslosen Teilzeitanspruch spricht Schröder auch
lieber nicht an. Damit sind für die Unternehmer nicht nur ein
unzumutbarer Druck, sondern auch nur schwer lösbare organisatorische
und arbeitsrechtliche Probleme verbunden. Die handwerklichen Mängel
der rot-grünen Koalition sind symptomatisch und derart katastrophal,
dass den Unternehmen langwierige Prozesse vor dem
Bundesarbeitsgericht ins Haus stehen.
    
    Das Muster ist bekannt, Rot-Grün umwirbt und täuscht den
Mittelstand!
    
    
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