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Weiß: Bündnis für Arbeit muss endlich handeln!

    Berlin (ots) - Zu den Berichten über die nächste Runde des
Bündnisses für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
    
    Gibt es das Bündnis für Arbeit eigentlich noch? Immer wieder
werden Termine verschoben, immer wieder werden geplante Themen von
der Tagesordnung gestrichen. Investivlohn, Kombilohn,
Arbeitsmarktreformen - das Bündnis für Arbeit muss endlich handeln!
Man kann lange darüber streiten, in welchem Umfang der moderate
Rückgang der Arbeitslosigkeit demographisch, inwieweit er
konjunkturell bedingt ist - entscheidend ist, dass noch immer viel zu
viele Menschen ohne Beschäftigung sind, und dass vor allem viele
Langzeitarbeitslose kaum Aussichten haben, jemals wieder einen Job zu
bekommen.
    
    Ein wichtiges Thema ist die Weiterbildung - gut, dass die
Gewerkschaften es auf die Agenda gesetzt haben. Doch wenn wir
wirklich durchgreifenden Erfolg auf dem Arbeitsmarkt haben wollen,
müssen in drei Fragen rasche Entscheidungen her:
    
    1. Wir brauchen einen Durchbruch bei der Beteiligung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Kapital und Ertrag der
Unternehmen. Investivlohnvereinbarungen und Mitarbeiterbeteiligung
sind nicht nur gesellschaftspolitisch wünschenswert. Sie entlasten
auch die Tarifpolitik und tragen zum Aufbau neuer Beschäftigung bei.
Im letzten Jahr hatte Schröder vollmundig angekündigt, hier aktiv
werden zu wollen. Schon vor mehr als einem halben Jahr sollte die
Mitarbeiterbeteiligung Thema im Bündnis sein. Doch bis heute:
Fehlanzeige.
    
    2. Stichwort Kombilohn: Außer ein paar Modellversuchen hat das
Bündnis hier nichts auf den Weg gebracht. Dabei brauchen wir endlich
den großen Wurf - eine Form der Hilfeleistung, die nicht alimentiert,
sondern aktiviert. Motto: Zuckerbrot und Peitsche. Wer als Empfänger
von Sozialleistungen hinzuverdient, muss von dem Verdienst mehr
erhalten dürfen. Wer eine angebotene und zumutbare Beschäftigung
ablehnt, soll den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren.
Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssen zusammengeführt werden.
    
    3. "Sozial ist, was Beschäftigung schafft". Daran müssen sich auch
alle Regelungen und Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt messen lassen.
Wenn Gesetze die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kaum noch
schützen, aber das Entstehen neuer Arbeitsplätze behindern, muss man
auch den Mut haben, alte Zöpfe abzuschneiden. Beispiel Zeitarbeit:
Gerade von den Niederlanden kann man lernen, welches
Beschäftigungspotential darin steckt. Deshalb muss das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz reformiert werden. Die Absicherung der
betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss darunter nicht
leiden. So könnte man zum Beispiel das Synchronisationsverbot für die
Leiharbeitnehmer aufheben, die tarifgebunden sind.
    
    Die Arbeitslosen - zumal die Langzeitarbeitslosen - erwarten vom
Bundeskanzler, dass er endlich aktiv wird. Nicht
Medieninszenierungen, sondern konkrete politische Maßnahmen für mehr
Arbeitsplätze sind gefragt!
    
    
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