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Weiß: Bündnis für Arbeit muss endlich handeln!

Berlin (ots) - Zu den Berichten über die nächste Runde des Bündnisses für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Gibt es das Bündnis für Arbeit eigentlich noch? Immer wieder werden Termine verschoben, immer wieder werden geplante Themen von der Tagesordnung gestrichen. Investivlohn, Kombilohn, Arbeitsmarktreformen - das Bündnis für Arbeit muss endlich handeln! Man kann lange darüber streiten, in welchem Umfang der moderate Rückgang der Arbeitslosigkeit demographisch, inwieweit er konjunkturell bedingt ist - entscheidend ist, dass noch immer viel zu viele Menschen ohne Beschäftigung sind, und dass vor allem viele Langzeitarbeitslose kaum Aussichten haben, jemals wieder einen Job zu bekommen. Ein wichtiges Thema ist die Weiterbildung - gut, dass die Gewerkschaften es auf die Agenda gesetzt haben. Doch wenn wir wirklich durchgreifenden Erfolg auf dem Arbeitsmarkt haben wollen, müssen in drei Fragen rasche Entscheidungen her: 1. Wir brauchen einen Durchbruch bei der Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Kapital und Ertrag der Unternehmen. Investivlohnvereinbarungen und Mitarbeiterbeteiligung sind nicht nur gesellschaftspolitisch wünschenswert. Sie entlasten auch die Tarifpolitik und tragen zum Aufbau neuer Beschäftigung bei. Im letzten Jahr hatte Schröder vollmundig angekündigt, hier aktiv werden zu wollen. Schon vor mehr als einem halben Jahr sollte die Mitarbeiterbeteiligung Thema im Bündnis sein. Doch bis heute: Fehlanzeige. 2. Stichwort Kombilohn: Außer ein paar Modellversuchen hat das Bündnis hier nichts auf den Weg gebracht. Dabei brauchen wir endlich den großen Wurf - eine Form der Hilfeleistung, die nicht alimentiert, sondern aktiviert. Motto: Zuckerbrot und Peitsche. Wer als Empfänger von Sozialleistungen hinzuverdient, muss von dem Verdienst mehr erhalten dürfen. Wer eine angebotene und zumutbare Beschäftigung ablehnt, soll den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssen zusammengeführt werden. 3. "Sozial ist, was Beschäftigung schafft". Daran müssen sich auch alle Regelungen und Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt messen lassen. Wenn Gesetze die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kaum noch schützen, aber das Entstehen neuer Arbeitsplätze behindern, muss man auch den Mut haben, alte Zöpfe abzuschneiden. Beispiel Zeitarbeit: Gerade von den Niederlanden kann man lernen, welches Beschäftigungspotential darin steckt. Deshalb muss das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz reformiert werden. Die Absicherung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss darunter nicht leiden. So könnte man zum Beispiel das Synchronisationsverbot für die Leiharbeitnehmer aufheben, die tarifgebunden sind. Die Arbeitslosen - zumal die Langzeitarbeitslosen - erwarten vom Bundeskanzler, dass er endlich aktiv wird. Nicht Medieninszenierungen, sondern konkrete politische Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze sind gefragt! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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