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Schmidt: Gerichtsurteil ist wichtiger Schritt zu mehr Verhältnismäßigkeit bei der Spendendebatte
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zugunsten der CDU ist ein bedeutender Schritt zurück zur Verhältnismäßigkeit bei der Debatte um das Spendenthema. Die vom Bundestagspräsidenten gegenüber der CDU verhängte Geldstrafe in Höhe von 40 Mio. DM war völlig überzogen und vom Parteiengesetz nicht gedeckt. Die Richter haben mit ihrer Entscheidung wieder ein Stück mehr Chancengleichheit zwischen den beiden großen Volksparteien hergestellt.
Das Urteil ist ein weiterer Beleg dafür, dass die rot-grüne Diffamierungskampagne gegen die Union völlig überzogen und maßlos war und jetzt in sich zusammenbricht.
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