CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Gerichtsurteil ist wichtiger Schritt zu mehr Verhältnismäßigkeit bei der Spendendebatte

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zugunsten der CDU ist
ein bedeutender Schritt zurück zur Verhältnismäßigkeit bei der
Debatte um das Spendenthema. Die vom Bundestagspräsidenten gegenüber
der CDU verhängte Geldstrafe in Höhe von 40 Mio. DM war völlig
überzogen und vom Parteiengesetz nicht gedeckt. Die Richter haben mit
ihrer Entscheidung wieder ein Stück mehr Chancengleichheit zwischen
den beiden großen Volksparteien hergestellt.
    
    Das Urteil ist ein weiterer Beleg dafür, dass die rot-grüne
Diffamierungskampagne gegen die Union völlig überzogen und maßlos war
und jetzt in sich zusammenbricht.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: