CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Union stimmt gegen die Rentenreform

    Berlin (ots) - Folgenden Brief vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, haben heute die Versicherungsältesten und Knappschaftsältesten in der Bundesrepublik Deutschland erhalten:          Heute hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beschlossen, die sogenannte Renten"reform" der rot-grünen Bundesregierung abzulehnen. Sie, die Versicherungsältesten und Knappschaftsältesten, haben als Vertrauensleute von 50 Millionen Rentenversicherten ein Anrecht, zu wissen warum. Meiner Fraktion ist diese Ablehnung nicht leicht gefallen. Rente und Alterssicherung sind für uns viel zu wichtig, um sie kurzfristigen parteipolitischen Zielen unterzuordnen.

    
    * Reformhickhack
    Gerade Sie haben es im letzten halben Jahr hautnah miterlebt: Ein
"Reform"vorschlag der Regierung jagte den anderen, immer wieder
wurden andere Konzepte als der Stein der Weisen schlechthin
vorgelegt, nur um ein paar Tage später - manchmal noch am selben Tag
- wieder verworfen zu werden. Jedesmal wurde die CDU/CSU-Fraktion
aufgefordert, der gerade aktuellen "Reform"version doch zuzustimmen.
Dabei waren sich nicht einmal die Koalitionsfraktionen von
Bündnis90/die Grünen und SPD einig; niemand blickte mehr durch.
Selbst das verzweifelte "Basta" von Bundeskanzler Schröder konnte das
Chaos nicht beenden.
    
    * Expertenkritik
    Vor eineinhalb Monaten, Mitte Dezember 2000, kam dann die
Expertenanhörung vor den Ausschüssen im Deutschen Bundestag: Einmütig
haben Fachleute aller Richtungen, der Gewerkschaften ebenso wie der
Rentenversicherungsträger, Arbeitsminister Riester und der Regierung
ihre damaligen Vorschläge um die Ohren gehauen. Danach wurde erneut
herumgedoktert. Wieder kamen lauter nicht durchführbare, zu
bürokratische, hochgradig verwaltungsintensive oder nicht ordentlich
finanzierte Vorschläge auf den Tisch.
    Noch vor sieben Tagen, am 16. Januar, waren wesentliche Probleme
immer noch nicht gelöst.
    
    * Durchpeitschen
    Trotzdem bestanden Schröder, Riester und die sie tragende
Koalition von SPD und Grünen darauf, das Gesetz in dieser Woche
durchzupeitschen, obwohl allen klar ist, dass wir um Nachbesserungen,
wahrscheinlich sogar um grundlegende Änderungen, nicht herumkommen
werden. Das Jahrhundertwerk der Rentenreform kann man eben nicht in
ein paar Tagen zusammenschustern.
    
    * Demographische Entwicklung
    Auch der CDU/CSU ist klar: Die demographische Entwicklung in
Deutschland läuft darauf hinaus, dass weniger arbeitende Menschen
immer mehr Rentner finanzieren müssen. Das liegt unter anderem an der
höheren Lebenserwartung, dem medizinischen Fortschritt und der
rückläufigen Geburtenrate. "Problem erkannt, Problem gebannt":
Bereits 1997/98 hat der damalige Arbeitsminister Blüm die Aufgabe
einer zukünftigen Rentensicherung bei tragbaren Beiträgen in Angriff
genommen. Mit der Einführung eines objektiv messbaren Kriteriums, des
sogenannten "demographischen Faktors", wollte Blüm die Entwicklung
der Rente ebenso wie der Beiträge zur Rentenversicherung an die
Bevölkerungsentwicklung anpassen. Außerdem sollten die Bürgerinnen
und Bürger - mit staatlicher Hilfe - stärker in ihre Altersvorsorge
eingebunden werden.
    Rot-Grün hat diese Reform Ende 1998 außer Kraft gesetzt. Wäre sie
gültig geblieben, wäre die gesamte Ökosteuer in den letzten zwei
Jahren nicht notwendig gewesen.
    
    * Konsensbruch durch Rot-Grün
    Bis vor wenigen Jahren hat es die deutsche Politik geschafft, die
gesetzliche Altersversorgung aus dem Parteienstreit herauszuhalten.
Dieser Konsens wurde jedoch von SPD und Grünen bereits 1998
aufgekündigt. Vor allem gegen die Einführung des "demographischen
Faktors" lief die SPD im Wahlkampf Sturm und machte ihn nach
Regierungsantritt wieder rückgängig.
    
    * Neue Anpassungsformel
    Was haben wir statt dessen von Riester bekommen? Nach der jetzt
vorgelegten Formel soll vom Jahr 2011 an nur noch von 90 Prozent des
Basiswertes bei der Rentenberechnung ausgegangen werden und von
diesem Betrag der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung
und zur zusätzlichen Altersvorsorge abgezogen werden.
    
    Die neue Anpassungsformel führt nach den Berechnungen des
Bundesarbeitsministers im Jahr 2030 zu einem Rentenniveau von 67,99
Prozent.
    
    * Zahlenmogelei
    Mit dieser Zahl wird jedoch gleich mehrfach getrickst: Die
gesetzliche Rente hält das Niveau von 67,99 Prozent nämlich nicht!
Die Rente wird nach dem Riester-Modell nur rund 64 % betragen. Es
wird stillschweigend davon ausgegangen, dass alle Versicherten bis
zum Greifen der "Reform" privat ein Kapital angespart haben, das den
geforderten Betrag auch wirklich abwirft. Bei vielen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann das jedoch gar nicht der
Fall sein.
    
    * Rente nach Kassenlage
    Auch die neue Riester-Rechnung ist dem "demographischen Faktor"
deutlich unterlegen. Der Riester-Rechnung fehlt nämlich die
Legitimation, die - anders als der "demographische Faktor - nicht
bevölkerungswissenschaftlich abgesichert ist.  Darüber hinaus wurde
der Wert von 90 Prozent des Basiswertes als Ausgangspunkt für die
Berechnung der Rentenanpassung willkürlich festgesetzt und ist
deshalb manipulationsanfällig. Dieser Wert kann je nach Bedarf
verändert werden. Dass die Regierung Schröder beim Manipulieren der
Rente nicht zimperlich ist, haben wir alle bei der Rentenlüge 2000
gesehen, als - entgegen allen Versprechungen - der Nettolohnbezug bei
der Rentenerhöhung ganz einfach weggefegt wurde: Die Rentnerinnen und
Rentner wurden mit 0,6 Prozent eines sogenannten Inflationsausgleichs
abgespeist. Der "demographische Faktor" hat sich dagegen allein an
der objektiven Entwicklung der Lebenserwartung orientiert und eine
solche Manipulation nicht möglich gemacht.
    
    * Änderungen bei der Sozialhilfe
    Auf die Kommunen kommen durch die Reform nicht tragbare
Belastungen zu. Die Koalition plant die Schaffung eines
Grundsicherungsamtes. Dieses Grundsicherungsamt soll zwar auf
kommunaler Ebene angesiedelt werden, ist aber eine eigenständige und
von den Sozialämtern getrennte Einheit. Das Grundsicherungsamt stockt
die Rente für die über 65-jährigen und die Erwerbsgeminderten auf
Sozialhilfeniveau auf, zahlt die Grundsicherung aber auch an über
65-jährige und Erwerbsgeminderte, die keinen Rentenanspruch haben (z.
B. Selbstständige, Hausfrauen). Als Ausgleich für die Mehrkosten
sollen die Länder vom Bund 600 Millionen DM jährlich erhalten. Das
ist ein Betrag, von dem jetzt schon abzusehen ist, dass er hinten und
vorne nicht ausreichen wird. Darüber hinaus wird mit der
Grundsicherung der Grundsatz der Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit
durchbrochen. Die gesellschaftliche Weichenstellung hin zu einer
leistungsunabhängigen Grundsicherung ist kontraproduktiv gegenüber
der notwendigen Eigenvorsorge und dem "aktivierenden" Sozialstaat. Es
gilt dann das Prinzip: Wer vorsorgt wird versorgt, wer nicht
vorsorgt, wird auch versorgt. Dies ist für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel.
    
    * Unfaire Behandlung der Hinterbliebenen
    Nach dem Konzept der Koalition werden die Freibeträge bei den
Hinterbliebenenrenten für die Ehegatten ab 2002 nach wie vor
eingefroren, die für die Kinder dagegen weiterhin dynamisiert.
Langfristig werden die Hinterbliebenen damit von der Entwicklung der
Einkommen abgekoppelt. Auf lange Sicht  bedeutet dies das Aus für die
Hinterbliebenensicherung als Ganzes. Die vollständige Anrechnung
aller Einkommensarten in der Hinterbliebenensicherung diskriminiert
die zusätzliche Eigenvorsorge.
    
    * Splitting
    Von den negativen Wirkungen her unverändert bleibt die
vorgeschlagene Wahlmöglichkeit zwischen Anwartschafts-Splitting von
Eheleuten und der daraus abgeleiteten Sicherung. Haben beide
Ehepartner Rentenansprüche, bekommen nicht etwa beide die ihnen
zustehende Rente. Man muss sich das einmal vorstellen: Eine
Entscheidung, wessen Rente vorgezogen wird, führt zu
unterschiedlichen Ergebnissen, je nachdem, welcher Ehegatte zuerst
stirbt. Die Ehegatten können nämlich die für sie günstigere Wahl nur
dann treffen, wenn sie im voraus wissen, wer von ihnen überleben
wird! Das ist ein unzumutbares Rentenroulette à la Rot-Grün.
    
    * Benachteiligung von Frauen
    Für viele Frauen bringt die Rentenreform Nachteile. Die
Anerkennung von Erziehungsleistungen ist nach wie vor unzureichend.
Für Frauen, die vor 1992 geboren wurden, gibt es überhaupt keine
Verbesserungen. Es findet hier nur eine Umverteilung innerhalb der
Gruppe der Frauen statt. Außerdem geht die geplante Rente nach
Mindesteinkommen wieder zu Lasten der Rentenversicherung, obwohl
diese Kosten vom System her der Allgemeinheit aufzuerlegen wären. Für
Elternteile, die z.B. als Alleinerziehende mit ihrem Einkommen über
dem Durchschnittsentgelt liegen, wirkt sich diese Begünstigung
sowieso nicht aus. Auch Mütter, die eine versicherungspflichtige
Erwerbstätigkeit erst nach Ablauf der Kinderberücksichtigungszeit
aufnehmen, erhalten keine rentenrechtliche Verbesserung. Mütter mit
einem Kind, die nicht erwerbstätig sind, profitieren ebenfalls nicht:
Bei der Riester-Reform sind vor allem Frauen die Verlierer.
    
    * Zusätzliche Alterssicherung
    Die Förderung der zusätzlichen Alterssicherung ist mangelhaft
ausgestaltet. Die im Altersvermögensgesetz vorgesehene private
Vorsorge hat keinen ergänzenden sondern lediglich ersetzenden
Charakter. Familien mit Kindern werden beim Aufbau der privaten
Alterssicherung nach wie vor benachteiligt. Die steuerliche Förderung
für die Besserverdienenden ist dynamisiert, Grund- und Kinderzulage
für die Geringverdiener und Familien mit Kindern werden nicht
angepasst und damit langsam abgeschmolzen. Die Ausgestaltung der
zusätzlichen Altersvorsorge ist ein bürokratisches Monster.
Altverträge werden nach wie vor nicht gefördert. Die Förderung des
Wohneigentums ist faktisch ausgeschlossen. Die Menschen müssen bei
ihrer privaten Vorsorge wieder bei Null anfangen.
    
    * Rentensteuer
    Wie Sie alle wissen, wird für den Sommer dieses Jahres ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts über die Rentenbesteuerung erwartet.
Minister Eichel hat die entsprechenden Pläne bereits in der
Schublade. Eine derartige Besteuerung - von der wir alle noch nicht
im einzelnen wissen, wie sie aussehen soll und wird -, stellt uns vor
eine völlig neue Situation, die die jetzige Rentenreform bereits
heute bei ihrer Verabschiedung im Bundestag zur Makulatur macht.
    
    * Fazit
    Unser Nein ist uns nicht leicht gefallen. In  der Tat hat die
Koalition im Laufe der Diskussion, wenn auch zähneknirschend, mehrere
unserer konstruktiven Vorschläge berücksichtigt.  Deshalb ist es umso
unverständlicher, warum Schröder jetzt zu derart kopfloser Eile
angetrieben hat. Mit einer großen, tragfähigen Mehrheit hätten wir
eine Reform auf den Weg gebracht, die diese Bezeichnung verdienen
würde. Bei all den genannten Missständen und ungelösten Fragen
konnten wir jedoch in unser aller Interesse nicht zustimmen.
    Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag ist weiterhin bereit,
konstruktiv an der Lösung unserer Zukunftsprobleme mitzuwirken.
Deshalb bitte ich Sie, die Versicherungsältesten und
Knappschaftsältesten, über alle Parteigrenzen hinweg, Ihre Stimme zu
erheben und mit uns weiterhin für eine faire Reform einzutreten.
    
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