CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Bei Rentenreform Chance vertan - Mitarbeiterbeteiligung fehlt
Berlin (ots)
Zur Förderung der privaten Vorsorge im Rahmen der Rentenreform erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Die rot-grüne Koalition hat mit ihrer Rentenreform eine große Chance vertan - die Chance, die Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland zu stärken. Denn die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Unternehmen ist keine Form der Anlage, die im Rahmen der Privatvorsorge gefördert werden kann. So hat es Rotgrün beschlossen - und das, obwohl die Mitarbeiterbeteiligung für beide Seiten, Unternehmer wie Arbeitnehmer, eine Reihe von Vorteilen bietet und obwohl auch bei dieser Form der Anlage die Sicherheit gewährleistet werden kann.
Eine weitere Enttäuschung: die Einführung von Pensionsfonds. Mit großem Getöse angekündigt, haben diese mit den Fonds nach angelsächsischem Vorbild fast nur den Namen gemeinsam.
Die rot-grüne Förderung der Privatvorsorge ist nicht nur unzureichend und sozial unausgewogen, sie ist auch ein bürokratisches Monster. Anstatt denen, die fürs Alter vorsorgen, größtmögliche Freiheit zu lassen, schreibt Riester bis in letzte Detail vor, wie die förderfähigen Verträge auszusehen haben. Die Mitarbeiterbeteiligung wird überhaupt nicht gefördert, und de facto ist das Wohneigentum auch außen vor - denn die von Riester geforderten Kriterien kann der normale Häuslebauer gar nicht erfüllen - Kriterien, die übrigens kaum noch durchschaubar sind. Da wundert es denn auch niemanden mehr, dass man für die ganze Veranstaltung eine eigene Behörde braucht - die "Zertifizierungsbehörde".
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