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Austermann: Chaotische Beratungen der Rentenreform

Berlin (ots) - Zu den Beratungen über die Rentenreform im Haushaltsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die chaotischen Beratungen über die zahlreichen rot-grünen Entwürfe einer Rentenreform haben sich im Haushaltsausschuss fortgesetzt. Die rot-grüne Bundesregierung hat kein diskussionsfähiges Finanzierungskonzept vorgelegt, sondern das gewünschte Ergebnis ohne Rücksicht auf die Tatsachen sich schön gerechnet. Dieses Vorgehen im Schweinsgalopp bei einer so bedeutenden Materie, bei der es auch um zweistellige Milliardenbeträge für den Bundeshaushalt geht, haben wir kritisiert und ihm nicht zugestimmt. Wie unseriös das gesamte Finanzierungskonzept von Riester und Eichel ist, zeigt das Finanztableau über die Steuermindereinnahmen aufgrund des Aufbaus der privaten Altersvorsorge. Während im Entwurf des Bundeshaushalts 2001 hierfür 500 Mio. DM Vorsorge für Steuermindereinnahmen enthalten waren, wurde am Ende der Haushaltsberatungen dieser Betrag kurzerhand gestrichen. Im neu vorgelegten Finanzkonzept belaufen sich die Steuermindereinnahmen des Bundes in diesem Jahr auf 55 Mio. DM. Für den geltenden Finanzplan bis 2004 ist hierfür keine ausreichende Deckung vorhanden. Dies ergibt die Aufstellung über die Steuermindereinnahmen des Bundes aufgrund privater Altersvorsorge, nach der bereits in den ersten vier Jahren fast 1 Mrd. DM fehlt: 2001 2002 2003 2004 Mio. DM Haushalt/Finanzplan - - 1000 - 1500 - 2000 Zahlen lt. Alters- Vermögensgesetz - 55 - 459 - 2373 - 2479 Die CDU/CSU wird zu einer derartig unseriösen Beratung nicht die Hand reichen. Den Versicherten und Rentnern wird kein Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und in den Aufbau einer privaten Vorsorge gegeben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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