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Hasselfeldt: Abschreibungstabellen sofort stoppen

    Berlin (ots) - Zu dem Hin und Her der Bundesregierung bei der
Verlängerung der Abschreibungszeiten äußert die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Ein umgehendes Handeln der Bundesregierung ist nach der von ihr
verursachten Verunsicherung der Wirtschaft jetzt gefordert.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute im Bundestag einen
Gesetzesantrag ein, der das ständige Hin und Her der Bundesregierung
bei den Abschreibungstabellen beenden würde.
    
    Inhalt des Antrags ist eine Änderung des Einkommensteuergesetzes,
die zur Folge hat, dass bei der Festlegung von Abschreibungsdauern
für Wirtschaftsgüter betriebswirtschaftliche und technische
Voraussetzungen berücksichtigt werden. Damit wird eine gesetzliche
Basis geschaffen, um wirtschaftlich sinnvolle und zutreffende
Abschreibungstabellen für Wirtschaftsgüter zu entwickeln. Nur so
können Investitionen verstärkt, Arbeitsplätze erhalten und geschaffen
und der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden.
    
    Darüber hinaus fordert die Union aber auch die Anhebung der Grenze
für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 DM auf 800 Euro ab dem
1.1.2002, da diese Grenze seit 35 Jahren nicht mehr angepasst wurde.
    
    Die eigenen Zweifel an den Belastungswirkungen durch die neuen
AfA-Tabellen, der noch nicht abgeschlossene Abstimmungsprozess mit
der Wirtschaft und die kontroverse Diskussion über Gesetzesänderungen
verlangen eine umgehende Aussetzung der Tabellen. Die Bundesregierung
ist aufgefordert, das Trial and Error-Prinzip durch eine solide
Gesetzgebungsarbeit zu ersetzen.
    
    
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