CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Bundesregierung bestätigt erfolgreiche Forschungspolitik ihrer Vorgänger!
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Bundesbericht Forschung 2000 erklärt der forschungs- und bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Mit deutlicher Verspätung hat die Bundesregierung dem Parlament den Bundesbericht Forschung 2000 vorgelegt. Dieser Bericht beschreibt die Entwicklung der Forschungspolitik seit der deutschen Einheit. Und dies ist eine Erfolgsbilanz. In vielen Bereichen bleibt Rot-Grün entgegen ihren ständigen Lippenbekenntnissen hinter der früheren unionsgeführten Bundesregierung zurück. Deshalb ist es einfach falsch und kleinkariert, wenn Frau Bulmahn diesen Bericht zum Anlass nimmt, die von ihren Vorgängern übernommene Forschungslandschaft in den düstersten Farben zu schildern, um sich dann selbst als Lichtgestalt zu preisen, die die Trendwende herbeigeführt hat.
Frau Bulmahn ist auch nicht glaubwürdig, wenn sie behauptet, die frühere Bundesregierung habe den Zusammenhang zwischen Bildung und Forschung in den letzten 10 Jahren übersehen. Wenn wir nicht Ende 1994 die beiden Ministerien für Bildung und Wissenschaft sowie für Forschung und Technologie in einem einzigen Haus zusammengefasst hätten, wäre sie heute nur Forschungsministerin! Auch die Behauptung, dass sie sich vom Gießkannenprinzip weg und hin zu klaren Prioritäten bewegt, ist falsch. Die neue Bundesregierung hat die Zahl der Fördermaßnahmen deutlich ausgeweitet.
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland sind von 1989 bis 1999 kontinuierlich gestiegen. In den letzten 3 Jahren geht der Anstieg vor allem auf das Engagement der Wirtschaft zurück. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, denn sie zeigt,
- dass die Wirtschaft die Bedeutung von Forschung und Entwicklung für ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten erkannt hat und
- dass sich die Rahmenbedingungen in Deutschland für Investitionen der Wirtschaft in die Forschung verbessert haben.
Die Entwicklung der letzten zwei Jahre zeigt:
- Die Projektförderung ist nach einem Anstieg in 1999 im Jahr 2000 rückläufig. Da hier die Globale Minderausgabe erwirtschaftet wird, dürfte die Bilanz nach Vorliegen der Ist-Zahlen noch schlechter aus-fallen.
- Der Anteil der Förderung von Forschung und Entwicklung an den Hochschulen ist seit 1998 sogar rückläufig. Er sinkt von 4,9 % auf 4,6 % im Jahr 2000.
- Der Anteil der Förderung der internationalen Zusammenarbeit ist seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün ebenfalls rückläufig. Dies passt nicht zum Anspruch der Bundesforschungsministerin, die "Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung mit Nachdruck in Angriff zu nehmen".
- Die Mittel für Weltraumforschung und -technik sind seit 1998 deutlich zurückgegangen.
- Die Ausgaben für FuE im Energiebereich waren nach einem kurzen Aufflackern 1999 im Jahr 2000 wieder rückläufig. Dies gilt in besonderer Weise auch für den Bereich Mobilität und Verkehr.
- Die Mittel für die Luftfahrtforschung werden seit 1999 dramatisch gekürzt.
- Die Ausgaben des Bundes für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung im Ernährungsbereich lagen 1996 bei rd. 140 Millionen Mark. Im Jahr 2000 sind davon 90 Millionen übriggeblieben! Es wird also höchste Zeit, dass diese Bundesregierung in Zeiten von BSE diesem Bereich eine höhere Bedeutung zumisst.
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