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Lamers/Koschyk/Schmidt: Chancen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages nutzen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Einbringung des Antrages "Chancen
des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages für Versöhnung stärker
nutzen" durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der
außenpolitische Sprecher, Karl Lamers MdB, der vertriebenenpolitische
Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, sowie der außen- und
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian
Schmidt MdB:
    
    Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 hat
sich grundsätzlich bewährt und wird deshalb zu Recht nicht in Frage
gestellt. Allerdings sind wir der Ansicht, dass der Vertrag für die
Versöhnung zwischen Deutschen und Polen noch stärker genutzt werden
sollte. So gibt es z.B. ungeachtet der positiven Wirkungen des
Vertrages hinsichtlich der Stellung der deutschen Minderheit in Polen
und der Rolle der deutschen Heimatvertriebenen als natürliche Brücken
zwischen Deutschland und Polen noch lösungsbedürftige Fragen. Der von
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte Antrag fordert die
Bundesregierung daher auf, sich gegenüber der polnischen Seite für
einvernehmliche Lösungen bei diesen Fragen einzusetzen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont in dem Antrag, dass der
Gedanke der Versöhnung auf den zahlreichen im Nachbarschaftsvertrag
genannten Feldern intensiv weiter verfolgt werden muss. Die
Bundesregierung wird aufgefordert, sich darüber hinaus gemeinsam mit
der polnischen Seite im Sinne des Vertrages und der begleitenden
Briefwechsel
    
    - für eine abschließende Bestandsaufnahme und baldige Rückführung
kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter,
    
    - für die Einführung topographischer Bezeichnungen in
Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit in Polen in deutscher
Sprache,
    
    - für die Anerkennung deutscher Wehrdienstzeiten, Zeiten der
Kriegsgefangenschaft und Zeiten in polnischen Internierungs- und
Arbeitslagern nach 1945 als rentensteigernde Zeiten im polnischen
Rentenrecht,
    
    - für die Erarbeitung eines Sofortprogramms, das für die nächsten
Jahre konkrete Schritte zur Verbreitung des muttersprachlichen
Unterrichtes für die deutsche Minderheit in Polen vorsieht,
    
    - für die Möglichkeit, dass sich deutsche Bürger im Hinblick auf
die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union in unserem
östlichen Nachbarland niederlassen und dass sie dort ungehindert
Wohneigentum, Grund und Boden erwerben können, sowie
    
    - für eine stärkere Einbeziehung der Anliegen der deutschen
Heimatvertriebenen, der deutschen Minderheit in der Republik Polen
und den in Deutschland lebenden Polen bei den regelmäßigen
Konsultationen über eine Weiterentwicklung und Vertiefung der
bilateralen Beziehungen einzusetzen.
    
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