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Austermann/Fuchtel: Rentenreform im Schweinsgalopp ohne erkennbares Finanzkonzept

    Berlin (ots) - Zu den Rentenreformplänen der rot-grünen
Bundesregierung erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den
Sozialhaushalt im Haushaltsausschuss,
    
    Hans-Joachim Fuchtel MdB:
    Die Absicht von Arbeitsminister Riester, seine unausgegorene
Rentenreform in dieser Woche durch die parlamentarischen Gremien zu
peitschen, ist verständlich:
    Alle unabhängigen Experten geißeln den Gesetzentwurf Riesters als
schöngerechnete Augenwischerei. Schröder und Riester haben deshalb
natürlich kein Interesse an einer vertieften Diskussion in den
Gremien des Deutschen Bundestages.
    
    Tatsächlich sind die dem Entwurf zugrunde liegenden Annahmen zum
Wirtschaftswachstum, zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit, zur Höhe
der Beitragssätze und zum Rentenniveau insgesamt unrealistisch.
Offensichtlich hat Schröder Beitragssätze und Rentenniveau nach
Abstimmung mit dem DGB vorgegeben - Riester hat nur noch die
Wirtschaftsdaten ergebnisorientiert "angepasst".
    
    Riester und Eichel haben kein diskussionsfähiges
Finanzierungskonzept vorgelegt, sondern das gewünschte Ergebnis ohne
Rücksicht auf die Tatsachen richtig gerechnet. Dies ist nicht
akzeptabel, da es sich bei den Aufwendungen des Bundes infolge der
Reform um jährlich zweistellige Milliardenbeträge handelt, abhängig
davon, wie die Reform genau aussieht. Die Union ist nicht bereit, den
Riesterschen Schweinsgalopp in Sachen Rente auf der Basis
unrealistischer Grundannahmen und zwangsläufig falscher Zahlen
mitzumachen.
    
    Wenn der Arbeitsminister nicht umgehend ein realistisches
Finanzierungskonzept auf den Tisch legt, wird die Union ihre
Mitarbeit an diesem unverantwortlichen Gesetzgebungsaktionismus
einstellen. Eine Beratung am Mittwoch (24.1.2000) im
Haushaltsausschuss kann nicht erfolgen.
    
    
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