CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Fuchtel: Rentenreform im Schweinsgalopp ohne erkennbares Finanzkonzept
Berlin (ots)
Zu den Rentenreformplänen der rot-grünen Bundesregierung erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Sozialhaushalt im Haushaltsausschuss,
Hans-Joachim Fuchtel MdB: Die Absicht von Arbeitsminister Riester, seine unausgegorene Rentenreform in dieser Woche durch die parlamentarischen Gremien zu peitschen, ist verständlich: Alle unabhängigen Experten geißeln den Gesetzentwurf Riesters als schöngerechnete Augenwischerei. Schröder und Riester haben deshalb natürlich kein Interesse an einer vertieften Diskussion in den Gremien des Deutschen Bundestages.
Tatsächlich sind die dem Entwurf zugrunde liegenden Annahmen zum Wirtschaftswachstum, zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit, zur Höhe der Beitragssätze und zum Rentenniveau insgesamt unrealistisch. Offensichtlich hat Schröder Beitragssätze und Rentenniveau nach Abstimmung mit dem DGB vorgegeben - Riester hat nur noch die Wirtschaftsdaten ergebnisorientiert "angepasst".
Riester und Eichel haben kein diskussionsfähiges Finanzierungskonzept vorgelegt, sondern das gewünschte Ergebnis ohne Rücksicht auf die Tatsachen richtig gerechnet. Dies ist nicht akzeptabel, da es sich bei den Aufwendungen des Bundes infolge der Reform um jährlich zweistellige Milliardenbeträge handelt, abhängig davon, wie die Reform genau aussieht. Die Union ist nicht bereit, den Riesterschen Schweinsgalopp in Sachen Rente auf der Basis unrealistischer Grundannahmen und zwangsläufig falscher Zahlen mitzumachen.
Wenn der Arbeitsminister nicht umgehend ein realistisches Finanzierungskonzept auf den Tisch legt, wird die Union ihre Mitarbeit an diesem unverantwortlichen Gesetzgebungsaktionismus einstellen. Eine Beratung am Mittwoch (24.1.2000) im Haushaltsausschuss kann nicht erfolgen.
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