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Kansy: Bodewig allein zu Haus
Das 5 Punkte-Programm der Union

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Wohnungsbausituation erklärt der
wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Dietmar Kansy MdB:
    
    Bundesminister Bodewig hat die Chance nicht genutzt, auf der Basis
einer anspruchsvollen Wohnungs-Bedarfsprognose seines Bundesamtes für
Bauwesen und Raumordnung wohnungs- und städtebaupolitische Konzepte
gegen den Marsch in neue Versorgungsdefizite in Westdeutschland
aufzubauen. Schönfärberei der aktuellen Wohnungsbautätigkeit und
Abtauchen in die Kabinettsdisziplin sollen zumindest über die
Landtagswahlen bis Ende März hinweghelfen. Während SPD- und Grüne-
Wohnungspolitiker noch offiziell für das Schweizer Vorbild der
Einbettung der Wohnimmobilie in das Alterssicherungssparen kämpfen -
ein Weg, den nicht nur die Opposition, sondern auch die gesamte
Wohnungswirtschaft und der Sachverstand seines eigenen Hauses für
gangbar halten -, fällt Bodewig ihnen in den Rücken. Mit seiner
Erklärung vom letzten Mittwoch, er sei "sehr froh" und "sehr
zufrieden" über Eichels/Riesters Absagen demonstrierte er puren
Opportunismus.
    
    Während sich Bodewig bereits einer "Auflösung des Reformstaus"
rühmt, eint die Verbände von Vermietern wie Mietern in dieser Woche
bei der parlamentarischen Anhörung die Position: Besser gar keine
Mietrechtsreform als diese Regierungsvorlage. Während der erste
Bauminister im Kabinett Schröders kein Interesse an einer Reform des
sozialen Wohnungsbaurechts hatte, der zweite Bauminister nicht einmal
einen Referentenentwurf zu Stande brachte, will der dritte
Bauminister das Eingeständnis, dass Eichel sich beim finanziellen
Bundesengagement sperrt, wenigstens bis zu den Landtagswahlen im März
verschleiern.
    
    Während Bodewig mit schöngerechneten Schätzungen den Eindruck
erweckt, die Wohnungsbautätigkeit bewege sich noch im Korridor der
von ihm präsentierten Bedarfsprognose des Bundesamtes für Bauwesen
und Raumordnung - bis 2005 sind danach in Westdeutschland jährlich
287.000 Neubauwohnungen notwendig, um eine neue Wohnungsnot zu
verhindern - , sagt das DIW eine Verstetigung des Sinkflugs bis
einschließlich 2002 auf 238.000 Wohneinheiten voraus. Bodewig bleibt
die Antwort auf die Frage schuldig, woher die Hoffnung auf eine
Trendwende kommen soll.
    
    Deshalb fordert die Unionsfraktion in einem eigenen 5
Punkte-Programm:
    
    * Eine staatlich geförderte Altersvorsorge, die dem Bürger die
freie Wahl lässt, das selbstgenutzte Wohneigentum in seine
Vermögensbildung einzubeziehen, mit gleichwertigen
Wettbewerbsbedingungen bei der Förderung. Schluss mit der
Verunsicherungskampagne, Neubau- und Bestandsförderung über die
Eigenheimzulage gegeneinander auszuspielen.
    
    * Wahrnehmung der Bundeskompetenz zur Reform des sozialen
Wohnungsbaurechts nur in Verbindung mit einem starken finanziellen
Bundesengagement.
    
    * Ein neues Mietrecht, von dem investitionsfreundliche Impulse für
den freifinanzierten Mietwohnungsbau ausgehen.
    
    * Ein Bauplanungsrecht, das die Stadt der kurzen Wege durch
Nutzungsmischung von Wohnen und Arbeiten ermöglicht.
    
    * Da der Beitrag der Energieeinsparverordnung zur Erreichung des
CO2- Minderungsziels bis 2005 auf Grund der Verschleppung erheblich
reduziert wurde (sie tritt erst 2002 in Kraft), sind steuerliche
Anreize zur schnelleren Bestandsmodernisierung geboten.
    
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