CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Laumann/Singhammer: Versprochen - verzögert - aufgegeben
Ehrenamt gerät ins Abseits

    Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer MdB, erklären zur
Sozialversicherungspflicht ehrenamtlicher Tätigkeit:
    
    Seit mehr als einem Jahr klagen die Ehrenamtsträger und die
ehrenamtlich Tätigen bei den Feuerwehren, den Musikvereineinen und
den karitativen Einrichtungen über die neuen Belastungen im Bereich
der Sozialversicherung. Erst nach dem die Union dieses wichtige
gesellschaftliche Thema auf die politische Agenda gesetzt hat, hat
die Bundesregierung - zumindest in Sonntagsreden - Handlungsbedarf
attestiert.
    
    Es ist bereits mehr als ein Halbes Jahr her, seitdem der
Bundeskanzler auf dem Feuerwehrtag versprochen hat, bei der
Sozialversicherungspflicht für ehrenamtlich Tätige eine tragfähig
Lösung zu schaffen.
    
    Geschehen ist bisher nichts! Obwohl sich die Meldungen über die
Niederlegung von  ehrenamtlichen Tätigkeiten wegen der
Sozialversicherungspflicht häufen. Die Bundesregierung verweist
lediglich auf demnächst erscheinende Zwischenberichte der
Enquete-Kommission "Bürgerliches Engagement."
    
    Verweisen und Verzögern nützt den ehrenamtlich Tätigen nichts. Es
muss unverzüglich gehandelt werden, damit das für die Gesellschaft so
wichtige Ehrenamt nicht noch weiter beschädigt wird.
    
    Die Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch. Wir haben nicht nur
einen  Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vereinsförderung (14/1145)
sondern auch einen Gesetzentwurf zur Förderung ehrenamtlicher
Tätigkeit (14/3778) in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem
wir klarstellen wollen, dass die Wahrnehmung von Ehrenämtern keine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist und für andere
ehrenamtliche Tätigkeiten bei Gewährung von Aufwandsentschädigungen,
die unter 1/7 der Bezugsgröße (derzeit ca. DM 660 monatlich) liegen,
ebenfalls keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen.
    
    Die Verbände unterstützen unsere Initiativen. Die Bundesregierung
schläft weiter!
    
    Aufwachen und Handeln! Denn ansonsten werden immer mehr Bürger und
Bürgerinnen ihr ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft
einstellen.
    
    
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