CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann/Singhammer: Versprochen - verzögert - aufgegeben
Ehrenamt gerät ins Abseits
Berlin (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer MdB, erklären zur Sozialversicherungspflicht ehrenamtlicher Tätigkeit:
Seit mehr als einem Jahr klagen die Ehrenamtsträger und die ehrenamtlich Tätigen bei den Feuerwehren, den Musikvereineinen und den karitativen Einrichtungen über die neuen Belastungen im Bereich der Sozialversicherung. Erst nach dem die Union dieses wichtige gesellschaftliche Thema auf die politische Agenda gesetzt hat, hat die Bundesregierung - zumindest in Sonntagsreden - Handlungsbedarf attestiert.
Es ist bereits mehr als ein Halbes Jahr her, seitdem der Bundeskanzler auf dem Feuerwehrtag versprochen hat, bei der Sozialversicherungspflicht für ehrenamtlich Tätige eine tragfähig Lösung zu schaffen.
Geschehen ist bisher nichts! Obwohl sich die Meldungen über die Niederlegung von ehrenamtlichen Tätigkeiten wegen der Sozialversicherungspflicht häufen. Die Bundesregierung verweist lediglich auf demnächst erscheinende Zwischenberichte der Enquete-Kommission "Bürgerliches Engagement."
Verweisen und Verzögern nützt den ehrenamtlich Tätigen nichts. Es muss unverzüglich gehandelt werden, damit das für die Gesellschaft so wichtige Ehrenamt nicht noch weiter beschädigt wird.
Die Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch. Wir haben nicht nur einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vereinsförderung (14/1145) sondern auch einen Gesetzentwurf zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit (14/3778) in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir klarstellen wollen, dass die Wahrnehmung von Ehrenämtern keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist und für andere ehrenamtliche Tätigkeiten bei Gewährung von Aufwandsentschädigungen, die unter 1/7 der Bezugsgröße (derzeit ca. DM 660 monatlich) liegen, ebenfalls keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen.
Die Verbände unterstützen unsere Initiativen. Die Bundesregierung schläft weiter!
Aufwachen und Handeln! Denn ansonsten werden immer mehr Bürger und Bürgerinnen ihr ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft einstellen.
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