CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Umsteuerung der Großforschung mit Augenmaß angehen
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des Evaluationsberichts des Wissenschaftsrates zu den deutschen Großforschungseinrichtungen erklärt der forschungs- und bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Die deutschen Großforschungseinrichtungen sind besser als ihr Ruf. Der Wissenschaftsrat bescheinigt ihnen, dass sie sich in den letzten 10 Jahren erfolgreich weiterentwickelt haben. Sie verfügen über ein differenziertes Begutachtungssystem und haben mit großem Erfolg Forschungsgelder aus der Wirtschaft sowie der EU eingeworben, ihre Kooperation mit den Hochschulen ist beispielhaft.
Die 16 Großforschungseinrichtungen sind mit ihren knapp 22.000 Mitarbeitern und einem Jahresetat von 4,4 Mrd. DM die größte Säule der mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungseinrichtungen in Deutschland außerhalb der Hochschulen. Schon die frühere Bundesregierung hat durch Einrichtung eines Strategiefonds versucht, mehr Effizienz durch mehr Wettbewerb sicherzustellen. Diesem Ziel dient auch die von der Bundesregierung angestrebte und vom Wissenschaftsrat empfohlene inhaltliche Steuerung über Programme. Bevor diese eingeführt werden kann, sind noch viele Details zu klären. So liegt noch kein überzeugender Vorschlag vor, wie Konflikte zwischen den Leitern der Zentren und den sog. Programmverantwortlichen gelöst werden sollen. Der Wissenschaftsrat gibt wichtige Hinweise auf notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Programmsteuerung. Auch wir meinen:
- Die Programmbereiche dürfen nicht vom Staat diktiert werden, sondern müssen nach einem breiten Diskussionsprozess mit Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft festgelegt werden.
- Den Einrichtungen müssen auch in Zukunft Freiräume für neue Forschungsideen und freie Mittel für deren Umsetzung gewährt werden.
- Wettbewerb zwischen den Einrichtungen ist nur möglich, wenn den Zentren mehr Eigenverantwortung und mehr Flexibilität bei der Mittelbeschaffung eingeräumt wird.
- Die Bundesländer müssen bei der Steuerung der Zentren stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Veränderungen sind aber nur möglich, wenn sie darauf verzichten, Besitzstände, d. h. Institute und Planstellen im Landesgebiet, zu verteidigen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, bei den jetzt einzuleitenden Maßnahmen mit Augenmaß vorzugehen. Eine Umsteuerung mit der Brechstange, wie sie bei der Fusion GMD und Fraunhofer-Gesellschaft praktiziert wurde, darf es hier nicht geben.
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