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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig: Faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Busunternehmen schaffen

Berlin (ots)

Zur Diskussion auf der Tourismusmesse CMT in
Stuttgart über die Auswirkungen der Ökosteuer und der
Benzinpreiserhöhungen auf die Bustouristik erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus
Brähmig MdB:
Die drastischen Preissteigerungen bei Kraftstoffen verbunden mit
den ersten beiden Stufen der Ökosteuer haben zu massiven Belastungen
des deutschen Busgewerbes und einer deutlichen Schwächung seiner
internationalen Wettbewerbsfähigkeit geführt. Fast alle anderen
EU-Mitgliedstaaten gewähren Steuerbefreiungen bzw.
Steuererleichterungen, um die bustouristischen Verkehre und die
Busfernlinienverkehre attraktiver zu gestalten. In Deutschland
dagegen wird ausgerechnet der ökologisch besonders vorbildliche
Reisebus genauso besteuert wie der Pkw und unterliegt nicht etwa wie
die Bahn einem ermäßigten Steuersatz. Viele Unternehmen in dieser
mittelständisch geprägten Branche sind jetzt von Insolvenz bedroht,
müssen Arbeitskräfte entlassen oder geplante Investitionen streichen.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion fordert die Rücknahme der Ökosteuer,
da sie ihre ökologische Lenkungswirkung verfehlt und die
Wettbewerbsbedingungen im europäischen Verkehrsmarkt zusätzlich
verschärft. Die derzeit etwas niedrigeren Rohölpreise dämpfen die
negativen Folgen nur kurzfristig. Der Reisebus ist ein wichtiges
Rückgrat der touristischen Infrastruktur in Deutschland, ohne den
viele attraktive Angebote nicht denkbar wären. Deutsche
Busunternehmen müssen schnellstmöglich eine ähnliche steuerliche
Entlastung wie in anderen EU-Staaten erhalten, sonst sind sie auf
Dauer weder konkurrenz- noch überlebensfähig. Die jetzt von der
Gütegemeinschaft Buskomfort vorgelegten Zahlen sind alarmierend: pro
Bus schlugen die höheren Kraftstoffkosten im letzten Jahr
durchschnittlich mit 10.500 DM zu Buche, davon allein über 2.500 DM
durch die Ökosteuer.
Der Tourismusstandort Deutschland leidet auch darunter, dass durch
die Ökosteuer - im Gegensatz zum steuerbefreiten Flugverkehr ins
Ausland - Urlaubsreisen und Ausflüge innerhalb Deutschlands immer
teurer werden. Denn der Deutschlandtourismus wird maßgeblich vom
Kraftstoffpreis beeinflusst, da hier bei der Nutzung der
Verkehrsmittel der Anteil des Pkw auf 73% und der des Busses auf
weitere 10% geschätzt wird. Zu befürchten sind vor allem Rückgänge in
den Segmenten Städtereisen, Tagesausflüge und Kurzreisen, also bei
bisher wachstumsstarken Segmenten des Deutschlandtourismus, in denen
das Verkehrsmittel Reisebus eine große Rolle spielt.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert von der Bundesregierung eine
angemessene und gleichmäßige Förderung aller öffentlichen
Verkehrsmittel. Hier sind nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern
konkrete Taten gefragt. Außerdem soll die Bundesregierung auf eine
Harmonisierung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in der EU
drängen und dafür sorgen, dass im Rahmen der EU-Erweiterung
insbesondere beim Beitritt osteuropäischer Staaten Übergangsfristen
gesetzt werden, mit denen die Belange der deutschen mittelständischen
Verkehrs- und Busunternehmen angemessen berücksichtigt werden.

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Fax: (030) 227-56660
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