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Eichhorn/Diemers: Änderung des Personenstandsgesetzes ermöglicht anonyme Geburt

    Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des CDU/CSU-Antrags für eine
verlängerte Meldefrist nach der Geburt erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Maria
Eichhorn MdB, und die zuständige Berichterstatterin Renate Diemers
MdB:
    
    Die Initiative der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des
Personenstandsgesetzes soll Müttern, die zum Zeitpunkt der Geburt
bzw. die ersten Tage danach aufgrund einer Notsituation in großer
Bedrängnis sind, die Möglichkeit einer Anmeldung des Kindes bis 10
Wochen nach der Geburt ermöglichen. Derzeit ist hierfür nur eine
Woche vorgesehen, was in Einzelfällen mit dazu beiträgt, dass Frauen
ihr bis dahin verheimlichtes Kind unter unwürdigen Bedingungen zur
Welt bringen und aus Verzweiflung aussetzen.
    
    Die erschütternde Tatsache von jährlich 40-50 (gefundenen!)
ausgesetzten oder getöteten Neugeborenen hat zur Eröffnung einiger
Einrichtungen geführt, in denen eine Mutter in Not ihr Kind straffrei
abgeben kann. Dieses meist vollkommen anonyme und dadurch
unwiderrufliche Verfahren kann den Tod von Kindern verhindern.
Trotzdem wird aus Angst vor der Meldepflicht, die auch für den Arzt
und alle anderen an einer Geburt beteiligten Personen gilt, oft durch
eine unwürdige und gefährliche Geburt Leben und Gesundheit von Mutter
und Kind gefährdet. Durch die von uns initiierte Verlängerung der
Meldefrist wird der Druck auf die Mutter in einer akuten Situation
deutlich verringert, so dass sie ohne Angst die notwendige
medizinische Versorgung in Anspruch nehmen kann. Die Mutter kann ihr
Kind unter medizinischer Betreuung zur Welt bringen und danach in
Ruhe eine Entscheidung über die Annahme des Kindes oder eine Adoption
fällen.
    
    Die Änderung des Personenstandsgesetzes ist eine Hilfe für Mütter
in besonderen Notlagen, die ihnen eine medizinische Betreuung bei der
Geburt ermöglicht, und sollte daher so schnell wie möglich in Kraft
treten. Wir fordern die Regierungskoalition auf, den Antrag im
Bundestag so schnell wie möglich zu beschließen.
    
    
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