CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Jork: Versagen der Bundesregierung bei Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Ost
Berlin (ots)
In der Debatte zum Berufsbildungsbericht 2000 erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für berufliche Bildung, Dr.-Ing. Rainer Jork MdB:
In diesen Tagen zitiert die Bundesregierung gerne Zahlen, die eine positive Entwicklung von Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellensituation im vergangenen Jahr belegen sollen. Doch Durchschnittsangaben für Gesamtdeutschland verkleistern nur einmal mehr die nach wie vor dramatische Lage im Osten. Die jüngsten, von der eigenen Partei vielfach beanstandeten Thesen des Bundestagspräsidenten Thierse treffen leider insbesondere auf die Lage der Jugendlichen und die Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern zu.
Besonders deutlich lässt sich das Versagen der Bundesregierung an der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen für Jugendliche zwischen 20 und 25 Jahren im letzten Jahr nachweisen. Im gesamten Bundesgebiet ist hier die Arbeitslosenquote von Dezember 1999 bis Dezember 2000 von 10,8 Prozent auf 10,2 Prozent leicht zurückgegangen. Differenziert in Bundesgebiet West und Ost ergibt sich allerdings ein ganz anderes Bild: Während im Westen in dieser Kategorie ein Rückgang an arbeitslosen Jugendlichen von 209.000 (8,9 Prozent) auf 192.700 (7,9 Prozent) zu verzeichnen war, stieg die Zahl im Osten von 107.000 (18,5 Prozent) auf 119.000 (19,6 Prozent). In Sachsen-Anhalt ist die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen zwischen 20 und 25 Jahren sogar von 20,8 auf 22,6 Prozent gestiegen. Das Sofortprogramm JUMP konnte die fatale Entwicklung allenfalls abfedern.
Im Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Berufsbildungsbericht 2000 wird unter anderem gefordert
* eine "Standardisierung der Maßnahmen" des Sofortprogramms zu
prüfen sowie
* Wirtschaft und Mittelstand "verstärkt anzuhalten, mehr
Ausbildungsplätze anzubieten", was Zwangsmaßnahmen in Form einer
Lehrstellenumlage vermuten lässt.Doch statt "standardisierter" Regelungen brauchen die neuen Bundesländer flexible Lösungen. Die kleinen und mittleren Unternehmen benötigen anstelle von Repressalien direkte Förderung, um ausbilden zu können. Ich fordere:
* Das Sofortprogramm "Jump" muss an die spezifische Situation in
den neuen Ländern angepasst werden. Vorrangiges Ziel muss die
unmittelbare Integration in den 1. Arbeitsmarkt sein. Sonst ist
das Programm nichts anderes als die Verschwendung von
Steuergeldern.
* Das Angebot an betrieblichen Stellen muss weiter erhöht werden,
damit außerbetriebliche Lehrstellen weiter reduziert werden
können.
* Lohnkostenzuschüsse sind vor allem an finanzschwache kleine und
mittlere Unternehmen zu zahlen.
* Die jüngst eingeführten Hilfen zur Förderung der Mobilität
lehrstellensuchender Jugendlicher sind zu begrüßen, müssen aber
so gestaltet werden, dass nach der Ausbildung eine Rückkehr in
die Heimat nachdrücklich unterstützt wird.
* Besonders Berufe mit innovativem Zukunftspotential sind in den
neuen Ländern zu fördern.
* Das duale System der Berufsausbildung ist in Zusammenarbeit mit
der Wirtschaft den neuen Erfordernissen anzupassen. Das
Einsetzen von Berufsfachgruppen und die Einführung von
Ausbildungsmodulen sind erste wichtige Schritte.
* Das wirksamste und dringlichste Programm zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit ist jedoch eine mittelstandsfreundliche
Wirtschafts-, Investitions- und Steuerpolitik für
Ostdeutschland. Die Abkopplung der neuen Bundesländer von der
wirtschaftlichen Entwicklung der alten Bundesländer darf nicht
länger hingenommen werden.Man kann nur hoffen, dass Bundestagspräsident Thierse Rückhalt in den eigenen Reihen findet und sich bei Rot-Grün die Erkenntnis durchsetzt, dass mit Schönfärberei die Lage in den neuen Ländern nicht zu verbessern ist. Staatsminister Schwanitz allerdings scheint zu dieser Einsicht unfähig und in seinem Amt völlig überfordert zu sein.
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