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Jork: Versagen der Bundesregierung bei Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Ost

    Berlin (ots) - In der Debatte zum Berufsbildungsbericht 2000
erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
berufliche Bildung, Dr.-Ing. Rainer Jork MdB:
    
    In diesen Tagen zitiert die Bundesregierung gerne Zahlen, die eine
positive Entwicklung von Jugendarbeitslosigkeit und
Lehrstellensituation im vergangenen Jahr belegen sollen. Doch
Durchschnittsangaben für Gesamtdeutschland verkleistern nur einmal
mehr die nach wie vor dramatische Lage im Osten. Die jüngsten, von
der eigenen Partei vielfach beanstandeten Thesen des
Bundestagspräsidenten Thierse treffen leider insbesondere auf die
Lage der Jugendlichen und die Lehrstellensituation in den neuen
Bundesländern zu.
    
    Besonders deutlich lässt sich das Versagen der Bundesregierung an
der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen für Jugendliche zwischen 20
und 25 Jahren im letzten Jahr nachweisen. Im gesamten Bundesgebiet
ist hier die Arbeitslosenquote von Dezember 1999 bis Dezember 2000
von 10,8 Prozent auf 10,2 Prozent leicht zurückgegangen.
Differenziert in Bundesgebiet West und Ost ergibt sich allerdings ein
ganz anderes Bild: Während im Westen in dieser Kategorie ein Rückgang
an arbeitslosen Jugendlichen von 209.000 (8,9  Prozent) auf 192.700
(7,9  Prozent) zu verzeichnen war, stieg die Zahl im Osten von
107.000 (18,5  Prozent) auf 119.000 (19,6  Prozent). In
Sachsen-Anhalt ist die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen
zwischen 20 und 25 Jahren sogar von 20,8 auf 22,6  Prozent gestiegen.
Das Sofortprogramm JUMP konnte die fatale Entwicklung allenfalls
abfedern.
    
    Im Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum
Berufsbildungsbericht 2000 wird unter anderem gefordert
    
    * eine "Standardisierung der Maßnahmen" des Sofortprogramms zu
        prüfen sowie
    * Wirtschaft und Mittelstand "verstärkt anzuhalten, mehr
        Ausbildungsplätze anzubieten", was Zwangsmaßnahmen in Form einer
        Lehrstellenumlage vermuten lässt.

    Doch statt "standardisierter" Regelungen brauchen die neuen Bundesländer flexible Lösungen. Die kleinen und mittleren Unternehmen benötigen anstelle von Repressalien direkte Förderung, um ausbilden zu können. Ich fordere:

    * Das Sofortprogramm "Jump" muss an die spezifische Situation in
        den neuen Ländern angepasst werden. Vorrangiges Ziel muss die
        unmittelbare Integration in den 1. Arbeitsmarkt sein. Sonst ist
        das Programm nichts anderes als die Verschwendung von      
        Steuergeldern.
    * Das Angebot an betrieblichen Stellen muss weiter erhöht werden,
        damit außerbetriebliche Lehrstellen weiter reduziert werden      
        können.
    * Lohnkostenzuschüsse sind vor allem an finanzschwache kleine und
        mittlere Unternehmen zu zahlen.
    * Die jüngst eingeführten Hilfen zur Förderung der Mobilität
        lehrstellensuchender Jugendlicher sind zu begrüßen, müssen aber
        so gestaltet werden, dass nach der Ausbildung eine Rückkehr in  
        die Heimat nachdrücklich unterstützt wird.
    * Besonders Berufe mit innovativem Zukunftspotential sind in den
        neuen Ländern zu fördern.
    * Das duale System der Berufsausbildung ist in Zusammenarbeit mit
        der Wirtschaft den neuen Erfordernissen anzupassen. Das  
        Einsetzen von Berufsfachgruppen und die Einführung von  
        Ausbildungsmodulen sind erste wichtige Schritte.
    * Das wirksamste und dringlichste Programm zur Bekämpfung der
        Jugendarbeitslosigkeit ist jedoch eine mittelstandsfreundliche
        Wirtschafts-, Investitions- und Steuerpolitik für  
        Ostdeutschland. Die Abkopplung der neuen Bundesländer von der  
        wirtschaftlichen Entwicklung der alten Bundesländer darf nicht  
        länger hingenommen werden.
    
    Man kann nur hoffen, dass Bundestagspräsident Thierse Rückhalt in
den eigenen Reihen findet und sich bei Rot-Grün die Erkenntnis
durchsetzt, dass mit Schönfärberei die Lage in den neuen Ländern
nicht zu verbessern ist. Staatsminister Schwanitz allerdings scheint
zu dieser Einsicht unfähig und in seinem Amt völlig überfordert zu
sein.
    
    
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