CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Nooke: Versucht die SPD, Wolfgang Thierse zu maßregeln?
Berlin (ots)
Im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse möge sein Thesenpapier zur Situation in den neuen Ländern im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder zur Diskussion stellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Die SPD-Mehrheit im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Bundesländer sah sich heute nicht in der Lage, einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuzustimmen. Der Antrag sieht vor, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu bitten, in den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder zu kommen und sein Thesenpapier zur Situation in den neuen Ländern zur Diskussion zu stellen. Offenbar muss erst der SPD-Parteivorstand gefragt werden, aus welcher Perspektive der Osten betrachtet werden darf.
Ich hoffe, dass sich der ranghöchste Vertreter Ostdeutschlands nicht den Besuch im Ausschuss von der SPD-Spitze verbieten lässt.
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