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Austermann: Haushaltsabschluss 2000 - Eichel hat 10 Mrd DM verschoben

Berlin (ots) - Zu dem heute bekannt gewordenen vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2000 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die heute von Bundesfinanzminister Eichel im Haushaltsausschuss bekannt gegebenen Zahlen zum Abschluss des Haushaltsjahres 2000 bestätigen die Kritik der Union in allen wesentlichen Punkten. Nie zuvor haben die Bürger der Bundesrepublik Deutschland so viel Steuern gezahlt - mit knapp 389 Mrd DM rund 47 Mrd DM mehr als 1998! Angeblich sollten doch schon im Jahr 2000 die Steuern gesenkt werden? - Die Zahlen beweisen das Gegenteil. Skandalös sind die bilanztechnischen Tricks der Bundesregierung: Um die Explosion der Steuereinnahmen zu kaschieren hat Hans Eichel die Fälligkeit von Steuereinnahmen in Höhe von etwa 5 Mrd DM ins Jahr 2001 verschoben. Dagegen wurden die noch nicht ausgezahlten Mittel für die Heizkostenpauschale und die Zwangsarbeiterstiftung in Höhe von insgesamt rund 6 Mrd DM zu Lasten des Haushaltsjahres 2000 gebucht. Das sind klare Verstöße gegen geltendes Haushaltsrecht (Haushaltswahrheit, Jährlichkeit)! Die Nettokreditaufnahme hätte um rund 10 Mrd DM geringer ausfallen müssen. Die überhöhten Schulden führen zu ungerechtfertigten Zinsaufwendungen von rund 500 Mio DM jährlich. Und das alles nur, um zu verbergen, dass der Bund wegen der rot-grünen Steuererhöhungspolitik (z.B. Ökosteuer) nahezu im Geld schwimmt! Hinter dem Arbeitsmarkt-Saldo von - 3,5 Mrd DM verbergen sich Minderausgaben von rund 6 Mrd DM beim Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit; wenn die Bundesregierung darauf verzichtet hätte, bei der wenig effektiven sogenannten "aktiven Arbeitsmarktpolitik" das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus zu werfen, hätte man den Zuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit, wie von uns gefordert, schon im Haushalt 2000 auf Null setzen können. Dann hätte Eichel auch genügend Mittel zur Verfügung gehabt, um die Arbeitslosenhilfe, bei der ein Mehrbedarf von etwa 3 Mrd DM zu verzeichnen ist, sachgerecht zu dotieren. Die Verwaltungseinnahmen werden im Haushaltsausschuss mit nur 41,8 Mrd DM angegeben; tatsächlich lagen sie wegen der UMTS-Lizenzerlöse um rd. 100 Mrd DM höher. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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