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Austermann: Haushaltsabschluss 2000 - Eichel hat 10 Mrd DM verschoben

Berlin (ots)

Zu dem heute bekannt gewordenen vorläufigen
Haushaltsabschluss des Jahres 2000 erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die heute von Bundesfinanzminister Eichel im Haushaltsausschuss
bekannt gegebenen Zahlen zum Abschluss des Haushaltsjahres 2000
bestätigen die Kritik der Union in allen wesentlichen Punkten.
Nie zuvor haben die Bürger der Bundesrepublik Deutschland so viel
Steuern gezahlt - mit knapp 389 Mrd DM rund 47 Mrd DM mehr als 1998!
Angeblich sollten doch schon im Jahr 2000 die Steuern gesenkt werden?
- Die Zahlen beweisen das Gegenteil.
Skandalös sind die bilanztechnischen Tricks der Bundesregierung:
Um die Explosion der Steuereinnahmen zu kaschieren hat Hans Eichel
die Fälligkeit von Steuereinnahmen in Höhe von etwa 5 Mrd DM ins Jahr
2001 verschoben. Dagegen wurden die noch nicht ausgezahlten Mittel
für die Heizkostenpauschale und die Zwangsarbeiterstiftung in Höhe
von insgesamt rund 6 Mrd DM zu Lasten des Haushaltsjahres 2000
gebucht. Das sind klare Verstöße gegen geltendes Haushaltsrecht
(Haushaltswahrheit, Jährlichkeit)!
Die Nettokreditaufnahme hätte um rund 10 Mrd DM geringer ausfallen
müssen. Die überhöhten Schulden führen zu ungerechtfertigten
Zinsaufwendungen von rund 500 Mio DM jährlich. Und das alles nur, um
zu verbergen, dass der Bund wegen der rot-grünen
Steuererhöhungspolitik (z.B. Ökosteuer) nahezu im Geld schwimmt!
Hinter dem Arbeitsmarkt-Saldo von - 3,5 Mrd DM verbergen sich
Minderausgaben von rund 6 Mrd DM beim Zuschuss für die Bundesanstalt
für Arbeit; wenn die Bundesregierung darauf verzichtet hätte, bei der
wenig effektiven sogenannten "aktiven Arbeitsmarktpolitik" das Geld
mit beiden Händen zum Fenster hinaus zu werfen, hätte man den
Zuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit, wie von uns gefordert, schon
im Haushalt 2000 auf Null setzen können. Dann hätte Eichel auch
genügend Mittel zur Verfügung gehabt, um die Arbeitslosenhilfe, bei
der ein Mehrbedarf von etwa 3 Mrd DM zu verzeichnen ist, sachgerecht
zu dotieren.
Die Verwaltungseinnahmen werden im Haushaltsausschuss mit nur 41,8
Mrd DM angegeben; tatsächlich lagen sie wegen der UMTS-Lizenzerlöse
um rd. 100 Mrd DM höher.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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