CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe: Die NATO-Öffnung muss fortgesetzt werden
Berlin (ots)
In einem Beitrag für die morgige Ausgabe der "Harburger Anzeigen und Nachrichten" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
In den USA wie auch bei unseren europäischen Bündnispartnern werden jetzt die Positionen für eine weitere Öffnung der NATO für mittelosteuropäische Staaten abgesteckt. Denn das Bündnis wird darüber im Frühjahr 2002 entscheiden. Doch die Bundesregierung hat in dieser, für die Sicherheit Europas wichtigen Frage wieder einmal keinen Standpunkt. Um frühzeitig Einfluss auf die Bündnisentscheidung nehmen zu können, muss die deutsche Stimme aber sehr bald klar vernehmbar sein.
Ich habe deshalb eine Position erarbeitet, die der CDU-Bundesvorstand am letzten Montag bei seiner Klausurtagung in Mainz einstimmig angenommen hat. Nach den guten Erfahrungen mit der ersten Runde sollte die Erweiterung der NATO schrittweise fortgesetzt werden. Die Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik war ein großer Gewinn für die Stabilität Europas. Die neuen Mitglieder haben sich unmittelbar nach ihrer Aufnahme während des Kosovo-Krieges als verlässliche Bündnispartner erwiesen.
Wichtigstes Entscheidungskriterium für die weitere Öffnung der NATO muss das strategische Ziel sein, die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa zu erhöhen. Südosteuropa ist die einzige europäische Region mit erheblichem Krisen- und Konfliktpotential. Insbesondere die NATO-Erweiterung kann zu ihrer Stabilisierung beitragen.
Deshalb sollte beim NATO-Gipfel im Frühjahr 2002 auf jeden Fall der Beitritt Sloweniens und der Slowakei, aber auch Bulgariens und nach Möglichkeit Rumäniens vereinbart werden. Mit Bulgarien und Rumänien würde die Allianz ihre Landverbindung zwischen Westeuropa und der Türkei bzw. Griechenland schließen. Rumänien hat durch seine Grenzlage zur Ukraine eine weitere herausgehobene Bedeutung.
Die baltischen Staaten liegen erfreulicherweise nicht in einem Krisengebiet, vielmehr ist die gesamte Ostsee eine politisch stabile Region mit schnell wachsender Prosperität. Auch werden diese Länder recht bald Mitglieder der Europäischen Union und damit in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik integriert sein. Gleichwohl wird die NATO im Hinblick auf ihre Öffnungspolitik keine roten Linien akzeptieren, zumal die baltischen Staaten einen natürlichen Anspruch auf NATO-Mitgliedschaft haben. Deshalb sollte ihnen beim NATO-Gipfel 2002 eine zeitliche Perspektive für einen späteren Beitritt eröffnet werden.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell