CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig: Wirtschaftsfaktor Volksfeste nicht unterschätzen
Berlin (ots)
Anläßlich der Eröffnung des 52. Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes in Frankfurt am Main erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Traditionelle Volksfeste, Kirmessen und Weihnachtsmärkte leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland für in- und ausländische Gäste, sondern sind mit jährlich über 200 Mio. Besuchern für viele Städte und Gemeinden auch ein enormer Wirtschaftsfaktor. Mit ihrer Schausteller-Initiative vom Juni 1999 hat es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstmals geschafft, die wachsenden Probleme dieser Branche und Vorschläge zur Unterstützung in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Die letztlich parteiübergreifende breite Zustimmung im Deutschen Bundestag zu den CDU/CSU-Vorschlägen ist ein großer Erfolg für die von der Ökosteuer und der Neuregelung der 630-DM-Jobs besonders belastete Schaustellerbranche.
Einige der noch umzusetzenden Maßnahmen liegen in der Zuständigkeit der Kommunen und der Bundesländer. Als Ergebnis der auf Vorschlag der CDU/CSU derzeit von der Bundesregierung erstellten Marktstudie über das Schaustellergewerbe erhalten die Verantwortlichen hier als Argumentationshilfe schon bald handfeste Zahlen über die große wirtschaftliche Bedeutung von Volksfesten, von denen auch etwa der örtliche Einzelhandel und das Hotel- und Gaststättengewerbe profitiert. Dann ist auch eine erneute Diskussion über die von den anderen Fraktionen bisher nicht unterstützte CDU/CSU-Forderung zu erwarten, dass Kommunen Volksfeste möglichst in eigener Trägerschaft veranstalten sollten, da die immer häufigere privatrechtliche Durchführung für Schaustellerbetriebe mit enormen Kostensteigerungen verbunden ist und zunehmend die Durchführung von Volksfesten gefährdet.
Darüber hinaus wird sich die CDUCSU-Fraktion auch weiterhin für die Abschaffung der Ökosteuer und der Neuregelung der 630-DM-Jobs einsetzen, die gerade das Schaustellergewerbe besonders belasten. Die derzeit etwas niedrigeren Rohölpreise dämpfen die jüngste Ökosteuer-Erhöhung zum Jahresanfang nur kurzfristig ab, die Ökosteuer bleibt einfach ein falsches Signal für den Tourismusstandort Deutschland, ist in sich widersprüchlich und inkonsequent. Dabei gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu den Auswirkungen der Ökosteuer und der hohen Kraftstoffpreise auf den Deutschlandtourismus selbst zu, dass im Schaustellergewerbe die Belastung durch die Mineralöl- und Stromsteuererhöhung die Entlastung aus der mit dem Steuermehraufkommen finanzierten Senkung und Stabilisierung der Beitragssätze in der Rentenversicherung übersteigen dürfte. Als Grund werden der verhältnismäßig hohe Strombedarf für die Beleuchtung und für den Betrieb energieintensiver Fahrgeschäfte, die geringe Beschäftigung rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und die besondere Bedeutung der Kraftstoffkosten aufgrund der betriebsnotwendigen Mobilität genannt. Ein Ausgleich für diese Belastungen wird aber nicht in Aussicht gestellt.
Außerdem ist die Bundesregierung nach wie vor aufgefordert, die Bundesmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) deutlich aufzustocken, damit sie die von allen Bundestagsfraktionen befürwortete intensivere Vermarktung deutscher Volksfeste im In- und Ausland auch tatsächlich leisten kann und dies angesichts knapper Budgets kein Lippenbekenntnis bleibt. Schon heute reichen die Mittel in wichtigen Auslandsmärkten kaum zur Beantwortung von Prospekt-anfragen aus, geschweige denn zur Durchführung wirklich marktdurchdringender Werbekampagnen. Hier ist gerade im soeben begonnenen "Jahr des Tourismus 2001 in Deutschland", das auf Vorschlag der CDU/CSU-Tourismuspolitiker hin ausgerufen wurde, ein mutiger Schritt der Bundesregierung nötig.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell