CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Brähmig: Wirtschaftsfaktor Volksfeste nicht unterschätzen

    Berlin (ots) - Anläßlich der Eröffnung des 52. Delegiertentages
des Deutschen Schaustellerbundes in Frankfurt am Main erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
    
    Traditionelle Volksfeste, Kirmessen und Weihnachtsmärkte leisten
nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des
Tourismusstandortes Deutschland für in- und ausländische Gäste,
sondern sind mit jährlich über 200 Mio. Besuchern für viele Städte
und Gemeinden auch ein enormer Wirtschaftsfaktor. Mit ihrer
Schausteller-Initiative vom Juni 1999 hat es die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstmals geschafft, die wachsenden
Probleme dieser Branche und Vorschläge zur Unterstützung in den
Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Die letztlich
parteiübergreifende breite Zustimmung im Deutschen Bundestag zu den
CDU/CSU-Vorschlägen ist ein großer Erfolg für die von der Ökosteuer
und der Neuregelung der 630-DM-Jobs besonders belastete
Schaustellerbranche.
    
    Einige der noch umzusetzenden Maßnahmen liegen in der
Zuständigkeit der Kommunen und der Bundesländer. Als Ergebnis der auf
Vorschlag der CDU/CSU derzeit von der Bundesregierung erstellten
Marktstudie über das Schaustellergewerbe erhalten die
Verantwortlichen hier als Argumentationshilfe schon bald handfeste
Zahlen über die große wirtschaftliche Bedeutung von Volksfesten, von
denen auch etwa der örtliche Einzelhandel und das Hotel- und
Gaststättengewerbe profitiert. Dann ist auch eine erneute Diskussion
über die von den anderen Fraktionen bisher nicht unterstützte
CDU/CSU-Forderung zu erwarten, dass Kommunen Volksfeste möglichst in
eigener Trägerschaft veranstalten sollten, da die immer häufigere
privatrechtliche Durchführung für Schaustellerbetriebe mit enormen
Kostensteigerungen verbunden ist und zunehmend die Durchführung von
Volksfesten gefährdet.
    
    Darüber hinaus wird sich die CDUCSU-Fraktion auch weiterhin für
die Abschaffung der Ökosteuer und der Neuregelung der 630-DM-Jobs
einsetzen, die gerade das Schaustellergewerbe besonders belasten. Die
derzeit etwas niedrigeren Rohölpreise dämpfen die jüngste
Ökosteuer-Erhöhung zum Jahresanfang nur kurzfristig ab, die Ökosteuer
bleibt einfach ein falsches Signal für den Tourismusstandort
Deutschland, ist in sich widersprüchlich und inkonsequent. Dabei gibt
die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion zu den Auswirkungen der Ökosteuer und der hohen
Kraftstoffpreise auf den Deutschlandtourismus selbst zu, dass im
Schaustellergewerbe die Belastung durch die Mineralöl- und
Stromsteuererhöhung die Entlastung aus der mit dem
Steuermehraufkommen finanzierten Senkung und Stabilisierung der
Beitragssätze in der Rentenversicherung übersteigen dürfte. Als Grund
werden der verhältnismäßig hohe Strombedarf für die Beleuchtung und
für den Betrieb energieintensiver Fahrgeschäfte, die geringe
Beschäftigung rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und die
besondere Bedeutung der Kraftstoffkosten aufgrund der
betriebsnotwendigen Mobilität genannt. Ein Ausgleich für diese
Belastungen wird aber nicht in Aussicht gestellt.
    
    Außerdem ist die Bundesregierung nach wie vor aufgefordert, die
Bundesmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) deutlich
aufzustocken, damit sie die von allen Bundestagsfraktionen
befürwortete intensivere Vermarktung deutscher Volksfeste im In- und
Ausland auch tatsächlich leisten kann und dies angesichts knapper
Budgets kein Lippenbekenntnis bleibt. Schon heute reichen die Mittel
in wichtigen Auslandsmärkten kaum zur Beantwortung von
Prospekt-anfragen aus, geschweige denn zur Durchführung wirklich
marktdurchdringender Werbekampagnen. Hier ist gerade im soeben
begonnenen "Jahr des Tourismus 2001 in Deutschland", das auf
Vorschlag der CDU/CSU-Tourismuspolitiker hin ausgerufen wurde, ein
mutiger Schritt der Bundesregierung nötig.
    
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