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Marschewski: Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten halbherzig und unzulänglich
Berlin (ots)
Zu dem von Bundesinnenminister Otto Schily angekündigten Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die Pläne des Bundesinnenministers Otto Schily, für Rechtsextremisten ein Aussteigerprogramm anzubieten, sind im Grundsatz nicht zu beanstanden.
Allerdings ist dieser Vorstoß auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Beschluss der Bundesregierung, die 1994 eingeführte Kronzeugenregelung auslaufen zu lassen, falsch war.
Die Absicht des Bundesinnenministers, nur für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus die Kronzeugenregelung wieder einzuführen, reicht gerade nicht aus.
Es ist vielmehr unerlässlich, dass die Kronzeugenregelung auch zur wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität wieder eingeführt wird.
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