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Doss: Weniger Arbeitslose - kein Grund zur Entwarnung

Berlin (ots) - Zu den abnehmenden Zahlen der Arbeitslosen-Statistik und der massiven Arbeitsmarktverkrustung durch die Politik der rot-grünen Koalition erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 3,89 Millionen hat drei Gründe: 1. dem exportgetragenen Konjunkturaufschwung, der von der Euroschwäche gefördert wurde, 2. der demographisch begründeten höheren Zahl älterer Arbeitnehmer, die aus dem Beruf ausscheiden gegenüber der Zahl der Berufsanfänger und 3. der Fortsetzung der traditionellen Arbeitsmarktförderung. Sie ist daher nicht das Ergebnis rot-grüner Politik. Vielmehr baut die Koalition vor allem für kleine und mittlere Betriebe massive Beschäftigungsbarrieren auf. Dies geschieht durch: - die verschärften Kündigungsvorschriften, - die Heraufsetzung der Lohnfortzahlungsgrenze, - die komplizierte Neuregelung des 630-DM-Gesetzes, - die Erschwerung befristeter Arbeitsverhältnisse, - den generellen Teilzeitanspruch und - die Ausweitung der Mitbestimmung. Anstatt vernünftige Initiativen zu ergreifen, die Arbeitssuchenden - vor allem Langzeitarbeitslosen - den Berufseinstieg zu erleichtern, verkrustet Rot-Grün den Arbeitsmarkt. Die konsequente Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist der einzige und richtige Weg, den deutschen Arbeitsmarkt für mittelständische Betriebe wieder lukrativ zu machen. Hierzu gehören die Rückführung des Arbeitsrechts auf "Mindeststandards", eine Lockerung des Tarifrechts und eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Ebenso ist die Abgabenbelastung deutlich unter 38 % zu senken. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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