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Geis: Bundesregierung misst Gewalt mit zweierlei Maß

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die militante Vergangenheit des
Bundesaußenministers Fischer erklärt der rechtspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Es ist schon bemerkenswert, welche Maßstäbe die Bundesregierung an
die Bewertung der militanten Vergangenheit von Bundesaußenminister
Fischer legt: Allein der jüngst bekannt gewordene Vorfall - über
seine weiteren Gewaltaktionen schweigt Fischer aus vermutlich guten
Gründen - stellt alles andere als ein Kavaliersdelikt dar. Das Maß
der Gewaltanwendung und die Feigheit des gemeinschaftlichen Angriffs
auf einen einzelnen Polizeibeamten hätten vielmehr eine empfindliche
Bestrafung nach sich gezogen, wenn Fischer nicht erst heute als Täter
identifiziert worden wäre.
    
    Die Bundesregierung misst Gewalt ganz unverhohlen mit zweierlei
Maß. Während sie die verwerflichen Taten der Rechtsextremisten zu
Recht verurteilt, bagatellisiert sie linksextremistische Straftaten.
Es darf jedoch keine Rolle spielen, ob etwa die Straftatbestände des
Landfriedensbruches oder der gefährlichen Körperverletzung von
rechtsextremistischen Gewalttätern oder aber von Linksextremisten
begangen werden. Gewalt bleibt Gewalt. Sie wird weder damals noch
heute dadurch gerechtfertigt, dass sie politisch motiviert oder auf
einen verwirrten Geist zurückzuführen ist.
    
    Die Zeit heilt bekanntlich viele Wunden, sie befreit jedoch nicht
von jedem Makel. Wer heute gemeinsam mit Gesinnungsgenossen einen
Ausländer verprügelt oder einen jüdischen Friedhof schändet, ist auch
in zwanzig Jahren nicht geeignet, unser Land in höchsten Staatsämtern
zu repräsentieren. Wer glaubhaft gegen Gewalt eintreten möchte, darf
bei linksextremistischen Ausschreitungen keinen anderen Maßstab
anlegen.
    
    
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