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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lensing: Kulturstaatsminister verharrt standhaft im Un-Recht

Berlin (ots) - Zu den wiederholten Äußerungen von Minister Nida-Rümelin, dem menschlichen Embryo käme keine Menschenwürde zu, erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU- Arbeitsgruppe in der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Werner Lensing MdB: Es ist schon traurig genug, dass jemand, der Mitglied der Bundesregierung ist, menschlichem Leben in seinem frühesten Stadium die Menschenwürde abspricht. Um so verwerflicher ist, dass er sogar berechtigte Kritik als ideologisches Feldgeschrei bezeichnet und halsstarrig weiterhin leugnet, was das Bundesverfassungsgericht schon vor geraumer Zeit ganz eindeutig festgestellt hat. In dessen bekanntem Urteil vom 28.5.1993 zum Schwangeren- und Familienhilfegesetz stellte das höchste deutsche Gericht unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung eindeutig fest: "Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu." Das Argument von Staatsminister Nida-Rümelin, ein menschlicher Embryo verfüge nicht über Selbstachtung und deshalb nicht über Menschenwürde, ist unverantwortlich und in keiner Weise hinnehmbar. Als Staatsminister darf er sich nicht dazu hinreißen lassen, die rechtliche Wirklichkeit zugunsten von theoretischen Gedankenspielen auszublenden und zu verkennen, dass es eine Würde gibt, die jedem Angehörigen der "Gattung Mensch" von Anfang an zukommt, ohne dass er sie erst erwerben oder verteidigen müsste. Ansonsten dürfte sich sehr schnell die Frage stellen, ob Minister Nida-Rümelin etwa auch Menschen mit geistig eingeschränkter Wirksamkeit die Menschenwürde absprechen möchte. Auch sein weiteres Argument, dass straffreie Abtreibung in Deutschland mit legalisiertem Mord gleichzusetzen sei, wenn dem Embryo Menschenwürde zukäme, ist unglaublich und ein weiterer Ausdruck seiner Unkenntnis des deutschen Strafrechts. Denn Totschlag und Mord kommen erst an geborenen Menschen in Betracht. Und im übrigen ist die grundsätzliche Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs gerade Ausdruck der Schutzanspruchs des ungeborenen menschlichen Lebens, das sich von vornherein als Mensch und nicht zum Menschen entwickelt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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