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Klaeden: Schröders "Schüsse aus der Hüfte" desavouieren seine BSE-Beauftragte Hedda von Wedel

Berlin (ots)

Zur den heutigen Personal- und
Strukturentscheidungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckart von Klaeden MdB:
Der Kanzler hat mit dem Ressortneuzuschnitt die Arbeit seiner
Krisenmanagerin, Frau Hedda von Wedel, desavouiert. Er hatte sie mit
einer Schwachstellenanalyse seiner Regierung beauftragt, zu der er
sich selber nicht in der Lage sieht, wartet aber ihre Ergebnisse gar
nicht ab, sondern hat nun wesentliche organisatorische Veränderungen
vorweggenommen. Bei diesen "Schüssen aus der Hüfte" macht er neue
Fehler.
So drängen sich Zweifel an Eignung und Kompetenz der neuen
Landwirtschaftsministerin Renate Künast auf. Landwirtschaftspolitik
ist in erster Linie Strukturpolitik für den ländlichen Raum und nicht
Subventionsverwaltung. Es ist äußerst fraglich, ob die neue
Agrarministerin mit ihrer großstädtischen Sozialisation und mit ihrer
agrarpolitischen Unerfahrenheit die großen Sorgen und Nöte der
Menschen im ländlichen Raum und der existenzbedrohten Landwirte
angemessen beurteilen kann.

Rückfragen bitte an:

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