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Marschewski: Struck will Schily zu Gesetzesverstoß überreden

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Friedrich Merz MdB, erklärt zur Berufung der beiden neuen
Ministerinnen durch den Bundeskanzler:
    
    Der Bundeskanzler hat mit der Berufung der beiden Ministerinnen
die Chance für eine grundlegende Kabinettsreform verpasst. Angesichts
der strukturellen Defizite und der personellen Inkompetenzen dieser
Regierung reichen die Reparaturarbeiten Schröders bei weitem jedoch
nicht aus.
    
    Es wird höchste Zeit, dass diese Regierung ein tragfähiges
Gesamtkonzept in der Gesundheitspolitik vorlegt. Auch bei diesem
Thema gibt es bei dieser Bundesregierung Stillstand und Reformstau.
    
    Man darf insbesondere gespannt sein, wie Frau Künast in Zukunft
das durch das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung verloren
gegangene Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in eine sachgerechte
Lösung des BSE-Problems zurückgewinnen kann.
    
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