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Lippold/Ronsöhr: Bündelung des Verbraucherschutzes richtig - Grüne Ideologie darf nicht Maßstab für künftige Agrarpolitik sein

    Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsumbildung und der neuen
Zuständigkeiten im Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium
erklären der Stell-vertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus
Lippold MdB und der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Das unkoordinierte Vorgehen der Bundesregierung bei der BSE-Krise
hat gezeigt, wie notwendig die Bündelung des Verbraucherschutzes in
einem Ministerium ist. Die CDU/CSU begrüßt deshalb, dass künftig der
Verbraucherschutz im Landwirtschaftsministerium angesiedelt ist. Für
die CDU/CSU stand der Verbraucherschutz immer vor wirtschaftlichen
Interessen. In diesem Sinne muss auch eine verbraucherorientierte
Agrarpolitik gestaltet werden. Deshalb ist die Bündelung von Agrar-
und Verbraucherpolitik folgerichtig, weil man auf diesem Weg die
Nahrungsmittel vom Ursprung bis zum Verkäufer politisch kontrollieren
kann.
    
    Die CDU/CSU warnt jedoch davor, die künftige Agrarpolitik nur auf
der Basis grüner Ideologie zu betreiben. Schon bisher bestand ein
gutes Miteinander zwischen ökologischer und konventioneller
Landwirtschaft. Es wäre falsch, jetzt diese Richtungen der
Landwirtschaft gegeneinander ausspielen zu wollen.
    
    Wir müssen gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, dass die
Erzeugung von Nahrungsmittel wieder den hohen Stellenwert
entsprechend ihrer Bedeutung erhält. Die Jagd nach immer niedrigen
Ramschpreisen für Nahrungsmittel muss gestoppt werden.
    
    Die gut ausgebildeten deutschen Landwirte stellen sich gerne dem
Qualitätsmanagement. Dafür benötigen sie aber entsprechende
Rahmenbedingungen - doch die hat die rot-grüne Bundesregierung bisher
ständig verschlechtert.
    
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