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Schmidt: SPD-Medienimperium bleibt nebulös

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:          Im Oktober 2000 hat die SPD-Bundesschatzmeisterin Frau Wettig-Danielmeier erklärt: "Wir erfüllen die gesetzlichen Pflichten nach Parteiengesetz und HGB".

    Zu den SPD-Unternehmen gehören auch die Hildesheimer Druck- und
Verlagsgesellschaft mbH, Hildesheim (HR B 121), und die Druckhaus
Schwaben GmbH, Heilbronn (HR B 2485). An beiden Unternehmen soll die
SPD-Holding Deutsche Druck-und Verlagsgesellschaft (DDVG) jeweils
mehr als 99 Prozent der Anteile halten. Die Geschäftsanteile der DDVG
hält Frau Wettig-Danielmeier treuhänderisch für die SPD zu 100
Prozent.
    
    Auf Anfrage haben die Amtsgerichte Hildesheim und Heilbronn Ende
Dezember mitgeteilt, ihnen lägen keine (!) Bilanzen dieser
Unternehmen vor. Das HGB schreibt u.a. vor, daß die gesetzlichen
Vertreter von Kapitalgesellschaften den Jahresabschluß unverzüglich
nach seiner Vorlage an die Gesellschafter, jedoch spätestens vor
Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlußstichtag nachfolgenden
Geschäftsjahres zum Handelsregister des Sitzes der
Kapitalgesellschaft einzureichen haben.
    
    Warum hat Frau Wettig-Danielmeier nicht dafür Sorge getragen, daß
die Jahresabschlüsse der genannten Unternehmen zum Handelsregister
eingereicht werden, damit sie dort einsehbar sind?
    
    
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