CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Mit der sogenannten "Ökosteuer" gerät Deutschland stufenweise immer mehr ins Abseits!
Berlin (ots)
Anläßlich der erneuten Erhöhung der "Ökosteuer" zum 1. Januar 2001 erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Mit dem Jahreswechsel war es wieder soweit: Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der erneuten Erhöhung der "Ökosteuer" weitere 7 Pfennig an Steuern auf den Benzinpreis aufgeschlagen. Obwohl die Ölkonzerne entgegen aller Befürchtungen die Anhebung der sogenannten "Ökosteuer" nicht zu zusätzlichen Preisaufschlägen auf Benzin und Diesel genutzt haben, kann von einer Entwarnung auf dem deutschen Benzinmarkt noch lange nicht gesprochen werden. Denn zur Entlastung der Spritpreise trägt derzeit nur der schwächere Dollar und der Preiskampf der Tankstellen vor Silvester in der Hoffnung auf einen Massenansturm vor der nächsten Stufe der sogenannten "Ökosteuer" bei. Damit steht der Benzinpreis mit knapp unter 2 Mark pro Liter auf sehr wackeligen Füssen. Ein Ansteigen des Spritpreises auf mehr als 2 DM im laufenden Jahr ist somit mehr als wahrscheinlich. Dies alles müsste nicht so sein, wenn die Bundesregierung endlich einsehen würde, dass ihr Konzept der "Ökologischen Steuerreform" gescheitert ist.
Mit der erneuten Erhöhung der sogenannten "Ökosteuer" wird die unsoziale und wirtschaftlich unsinnige Politik der rot-grünen Bundesregierung in diesem Jahr noch offensichtlicher werden als je zuvor:
Große Unternehmen mit hohem Energieverbrauch erhalten europarechtlich fragwürdige Rückerstattungen, während der Mittelstand leer ausgeht und somit doppelt draufzahlen muss. Ferner werden willkürlich ganze Berufsgruppen von der K-O.-Steuer befreit, während andere Branchen aus unersichtlichen Gründen voll belastet werden. Mit dieser Ungleichbehandlung geraten die mittelständischen Unternehmen in einen offensichtlichen Wettbewerbsnachteil, der so nicht hingenommen werden darf.
* So werden beispielsweise Betriebe des öffentlichen Verkehrs
begünstigt, während das private Verkehrsgewerbe voll belastet
wird.
* Die sogenannte "Ökosteuer" soll einzig die Unfähigkeit der
Bundesregierung kaschieren, die Rentenversicherung zügig zu
reformieren. Den Bürgerinnen und Bürger kommt somit die
Untätigkeit der Bundesregierung teuer zu stehen. Von der
Steuerreform profitieren sie durch diese Mehrbelastung überhaupt
nicht mehr.
* Sozial Schwache und Arbeitslose müssen mit der "Ökosteuer"
Beiträge in die Rentenversicherung abführen, ohne dass sich ihre
Rentenansprüche entsprechend erhöhen. Familien, Studenten und
Rentner werden ungerechtfertigt mehr belastet.
* Die deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen können dem
europäischen Wettbewerb nicht mehr standhalten, da etwa in
Frankreich oder den Niederlanden die weltmarktbedingten hohen
Treibstoffpreise zugunsten der dortigen Spediteure hoch
subventioniert werden. Die deutsche Bundesregierung hingegen
weigert sich nach wie vor, die deutschen Unternehmen zu
unterstützen und provoziert so Pleiten oder
Standortverlagerungen ins Ausland.
* Mit den zahlreichen Nachbesserungsversuchen wie den
Heizkostenzuschüssen für Einkommensschwache oder der
Entfernungspauschale hat die Bundesregierung ihr politisches
Versagen in dieser Frage indirekt selbst eingestanden.
Flickschusterei hilft jedoch nichts: Diese "Ökosteuer" muss
komplett abgeschafft werden.
* Mit jeder neuen Stufe der Abzock-Steuer verschärfen sich diese
diskriminierenden und unsozialen Folgen.Fazit: Die Energieverbraucher dürfen nicht willkürlich für die wirtschaftspolitische Untätigkeit der rot-grünen Bundesregierung verantwortlich gemacht und zur Kasse gebeten werden. Eine stetige Erhöhung der Schmerzgrenze beim Benzinpreis, wie sie die Bundesregierung betreibt, zieht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für unsere Bürgerinnen und Bürger gefährliche Auswirkungen nach sich. Somit ist diese "Ökosteuer" unsozial und wirtschaftsfeindlich und muss umgehend abgeschafft werden!
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell