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CDU/CSU-Bundestagsfraktion /Schmidt: Gericht droht SPD-Firma mit Ordnungsgeld wegen Intransparenz

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im  1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Das Amtsgericht Charlottenburg hat die zum SPD-Unternehmensreich
gehörende "Reisebüro im Willy-Brandt-Haus GmbH" Berlin (HRB 59302) im
Dezember 2000 schriftlich ultimativ aufgefordert, die
Jahresabschlussunterlagen für die Jahre 1996 bis 1999 unverzüglich
beim Amtsgericht, Handelsregister, einzureichen. Die "Reisebüro im
Willy-Brandt-Haus GmbH" ist bisher ihrer Offenlegungspflicht nach den
handelsrechtlichen Bestimmungen nicht nachgekommen. Das Amtsgericht
hat ausdrücklich auf die Möglichkeit der Festsetzung eines
Ordnungsgeldes hingewiesen.
    
    Die SPD-Schatzmeisterin Frau Wettig-Danielmeier hat im Interview
im FOCUS vom 22.12.2000 eingeräumt, Geschäftsführungen von
SPD-Unternehmen hätten die Pflicht zur Offenlegung nicht erfüllt. Sie
will diese Gesetzesverstöße nach Kenntnisnahme sofort gerügt haben,
ohne allerdings in diesem Interview zu erklären, seit wann ihr diese
fortlaufenden Gesetzesverstöße bekannt sind.
    
    Einer der Geschäftsführer der "Reisebüro im Willy-Brandt-Haus
GmbH" ist nach dem Handelsregisterauszug vom 17.11.2000 Jens
Berendsen, zugleich Geschäftsführer der "Deutsche Druck- und
Verlagsgesellschaft mbH (DDVG)". Die "Reisebüro im Willy-Brandt-Haus
GmbH" hat ausweislich des Handelsregisterauszuges am 16. Dezember
1996 mit der DDVG als herrschender Gesellschaft einen Beherrschungs-
und Gewinnabführungsvertrag geschlossen.
    
    Die unterbliebene Veröffentlichung der Jahresbilanzen
unterstreicht angesichts dieser Erkentnisse wieder einmal den
Verdacht, dass nicht Schlampigkeit die Ursache für die Nichtvorlage
der Jahresabschlüsse ist, sondern dass die SPD trickst, um den wahren
Wert ihrer Vermögensbeteiligungen vor der Öffentlichkeit
abzuschotten.
    
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