CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Niedersachsen will Teilzeitgesetz stoppen
Berlin (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zu der Absicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel, morgen im Bundesrat zum "Gesetzentwurf über Teilzeit und befristete Arbeitsverhältnisse" den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen:
Gabriel hat Recht! Der im "Gesetzentwurf über Teilzeit und befristete Arbeitsverhältnisse" enthaltene unbeschränkte Anspruch aller Arbeitnehmer auf Teilzeitarbeit geht viel zu weit; eine stärkere Regulierung des deutschen Arbeitsmarktes zu Lasten insbesondere kleinerer und mittelständischer Unternehmen wäre die Folge. Was auf den ersten Blick eine Wohltat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein scheint, ist bei näherem Hinsehen eine Gefahr für Arbeitsplätze in Deutschland.
Die Sachverständigen in der von der Union beantragten Anhörung haben dies klar bestätigt und auf die investitionshemmende Wirkung des für alle Arbeitnehmer geltenden Teilzeitanspruchs hingewiesen. Genau wie bei der Rentenreform haben die Sachverständigen auch diesen Gesetzentwurf aus dem Hause Riester zerpflückt.
Noch ist Zeit, den unausgewogenen Gesetzentwurf zu stoppen. Es ist nun Sache der anderen SPD-Ministerpräsidenten, dem Beispiel Gabriels zu folgen und der Anrufung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
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