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Götz: Ungereimtheiten im Vertrag von Nizza
Berlin (ots)
Zur Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen in einer erweiterten Europäischen Union erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Im Europäischen Parlament soll Deutschland in Zukunft entsprechend der großen Bevölkerung mehr Sitze haben (99) als die anderen größeren Staaten Frankreich, Großbritannien und Italien (je 72).
Im mächtigen Europäischen Rat hat Deutschland trotz größerer Bevölkerung genau so viele Stimmen wie Frankreich, Großbritannien und Italien (je 29).
Im Ausschuss der Regionen soll Deutschland auch nur so viel Einfluss haben wie die anderen (je 24 Mitglieder).
Aus Sicht der deutschen Kommunen ist es bedauerlich, dass sich das Bevölkerungsgewicht Deutschlands bei der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen nicht widerspiegelt. Die deutschen Kommunen sind von 60 Prozent der Entscheidungen der EU betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass ihre Stimme in diesem Ausschuss mehr Gewicht bekommt.
Diese Ungereimtheit im bisher nur in vorläufiger Version vorliegenden Vertrag von Nizza hat die Schroeder-Regierung mit zu verantworten.
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