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Fischer: Ökosteuer vernichtet Arbeitsplätze im deutschen Verkehrsgewerbe

    Berlin (ots) - Zur bevorstehenden nächsten Erhöhung der Ökosteuer
am 01. Januar 2001 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Das deutsche Verkehrsgewerbe braucht rasche Hilfe. Doch die
rot-grüne Bundesregierung ist auf diesem Ohr taub. Sie verschärft die
Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Verkehrsmarkt mit einer
weiteren Erhöhung der Ökosteuer, statt sie abzubauen. Wir fordern:
Weg mit dieser Ökosteuer! Sie hat keine ökologische Lenkungswirkung
und sie führt unser Verkehrsgewerbe in ein ökonomisches Desaster. Wir
erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich so für die deutschen
Unternehmen einsetzt, wie es für unsere europäischen Nachbarn für ihr
Gewerbe eine Selbstverständlichkeit ist.
    Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, auf europäischer
Ebene für eine rasche Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zu
sorgen, hat sich bislang als leere Versprechung entpuppt. Seine
europäischen Kollegen denken gar nicht daran, ihr nationales Gewerbe
schlechter zu stellen, im Gegenteil. Sie haben mit zusätzlichen
Entlastungen für ihre Güterverkehrsunternehmen den
Subventionswettlauf erst richtig angeheizt. Und die rot-grüne
Koalition hat den EU-Vorlagen, in denen diese Entlastungen beantragt
wurden, gegen unser Votum sogar noch zugestimmt. Wenn der deutsche
Verkehrsminister das deutsche Gewerbe weiter belastet statt ihm jetzt
schnell zu helfen, führt er viele Unternehmen in das wirtschaftliche
Aus und vernichtet damit Zehntausende von Arbeitsplätzen in
Deutschland.
    
    Wir fordern von der Bundesregierung, das deutsche Verkehrsgewerbe
nicht mit weiteren Ökosteuererhöhungen zu belasten, sondern vielmehr
auf eine zügige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im
europäischen Verkehrsmarkt hinzuwirken.
    
    
    
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