CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Ökosteuer vernichtet Arbeitsplätze im deutschen Verkehrsgewerbe
Berlin (ots)
Zur bevorstehenden nächsten Erhöhung der Ökosteuer am 01. Januar 2001 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Das deutsche Verkehrsgewerbe braucht rasche Hilfe. Doch die rot-grüne Bundesregierung ist auf diesem Ohr taub. Sie verschärft die Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Verkehrsmarkt mit einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer, statt sie abzubauen. Wir fordern: Weg mit dieser Ökosteuer! Sie hat keine ökologische Lenkungswirkung und sie führt unser Verkehrsgewerbe in ein ökonomisches Desaster. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich so für die deutschen Unternehmen einsetzt, wie es für unsere europäischen Nachbarn für ihr Gewerbe eine Selbstverständlichkeit ist. Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, auf europäischer Ebene für eine rasche Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, hat sich bislang als leere Versprechung entpuppt. Seine europäischen Kollegen denken gar nicht daran, ihr nationales Gewerbe schlechter zu stellen, im Gegenteil. Sie haben mit zusätzlichen Entlastungen für ihre Güterverkehrsunternehmen den Subventionswettlauf erst richtig angeheizt. Und die rot-grüne Koalition hat den EU-Vorlagen, in denen diese Entlastungen beantragt wurden, gegen unser Votum sogar noch zugestimmt. Wenn der deutsche Verkehrsminister das deutsche Gewerbe weiter belastet statt ihm jetzt schnell zu helfen, führt er viele Unternehmen in das wirtschaftliche Aus und vernichtet damit Zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland.
Wir fordern von der Bundesregierung, das deutsche Verkehrsgewerbe nicht mit weiteren Ökosteuererhöhungen zu belasten, sondern vielmehr auf eine zügige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Verkehrsmarkt hinzuwirken.
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