CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann/Meckelburg: CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert "Basta" für Riesters Rentenentwurf: So nicht!

Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der Obmann der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Meckelburg MdB, erklären zu der Anhörung zum Altersvermögensgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordnung: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen gehen nach der dreitägigen Anhörung mit einem total zerfledderten Rentenentwurf in die Weihnachtspause. Arbeitsminister Riester, der während der Anhörung in Australien weilte, findet nach seiner Rückkehr ins Ministerium seinen Gesetzentwurf in Ruinen wieder. Denn die Experten und Verbandsvertreter haben zentrale Elemente der Riesterschen Rentenreform massiv kritisiert und für untragbar erklärt. Nach dieser für Rot-Grün verheerenden Anhörung kann es nicht darum gehen, Details des Gesetzentwurfs zu korrigieren. Wesentliche Kernelemente der Riesterschen Rentenreform sind nach der Anhörung abbruchreif. Die CDU/CSU-Fraktion findet sich in der Kritik an Riesters Rentenreform durch die Anhörung bestätigt. Nur mit einer grundlegenden Änderung des Rentenreformkonzepts durch die Bundesregierung ist eine breite parlamentarische Mehrheit möglich. Einzelne Nachbesserungen, etwa beim "Ausgleichsfaktor", reichen nicht aus. Was dringend zu einer Neukonzeption der Rentenreform gehört, ist nach der Anhörung völlig klar: 1. Generationengerechtigkeit absichern Wir brauchen eine Rentenformel, der die Generationen gerecht behandelt. In dem Riester-Konzept wird dagegen die Generationengerechtigkeit mit Füßen getreten. Statt des "Ausgleichsfaktors" brauchen wir einen Anpassungsfaktor, der die demographische Entwicklung berücksichtigt und die Lasten gerecht auf Rentner und Beitragzahler verteilt. Dies ist mit dem Blümschen "demographischen Faktor" möglich, der von der jetzigen Bundesregierung böswillig ausgesetzt wurde. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich den Vorschlag des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der in seinen Wirkungen mit dem "demographischen Faktor" identisch ist. 2. Die Rentenformel muss verlässlich sein Wir brauchen eine berechenbare Rentenpolitik und eine verlässliche Rentenformel. Die Bundesregierung verunsichert dagegen mit den ständigen Änderungen an dem Rentenkonzept Beitragszahler und Rentner. Seit Anfang des Jahres wurde das Rentenkonzept fünfmal grundlegend "nachgebessert". Von 1999 bis 2003 sollen vier verschiedene Anpassungsformeln in der gesetzlichen Rentenversicherung gelten. Riester muss im Interesse der Rentner und Beitragszahler endlich klare Verhältnisse schaffen. 3. Private Vorsorge ausbauen Wir müssen die private Vorsorge ausbauen und dabei besonders Familien mit Kindern und Geringverdiener fördern. Auch das kann Riesters Konzept nicht leisten. Die Förderung der zusätzlichen Alterssicherung ist nach den Riester-Plänen sozial völlig unausgewogen. Ein Geringverdiener erhält nur einen Bruchteil der Förderung von Besserverdienenden und ein Besserverdienender bekommt höhere Zuschüsse als ein Normalverdiener mit zwei Kindern. Die Zulagen werden nicht dynamisiert, so dass die Förderung immer mehr abgeschmolzen wird. Die Idee der privaten Altersvorsorge ist von Riester drittklassig umgesetzt worden. Bestehende Versicherungsverträge erfüllen nicht die vorgeschriebenen Förderkriterien und können auch nicht umgestellt werden. Viele der Betroffenen müssen bei der privaten Vorsorge bei Null anfangen. Immobilien sind aus der Förderung völlig ausgeschlossen, obwohl diese von rund 80% der Bevölkerung als sinnvolle Altersvorsorge angesehen werden. Hier besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. 4. Ausbau der betrieblichen Alterssicherung Wir müssen die betriebliche Alterssicherung fördern und ausbauen. Dies ist in dem Konzept der Bundesregierung überhaupt nicht vorgesehen. Die betriebliche Altersversorgung ist völlig unzureichend in die Förderung integriert, obwohl sie einen größeren Verbreitungsgrad der Vorsorge und ein besseres Preisleistungsverhältnis als Einzelverträge garantiert. Das Konzept schließt die durchführungsfähige Direktzusage und Unterstützungskasse aus, obwohl rund 70 % der betrieblichen Altersvorsorge im Rahmen dieser beiden Durchführungswege stattfindet. Auch hier muss die Regierung nachbessern. 5. Alterssicherung der Frauen ausbauen Wir müssen dringend die Alterssicherung der Frauen verbessern. Auch hier versagt Riesters Konzept. Durch die vorgesehenen Neuregelungen zur Hinterbliebenenversorgung entsteht ein unannehmbare soziale Schieflage. Das wiederum betrifft insbesondere Frauen. Das Rentenniveau von 61 % erreicht nur der Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren. Da Frauen wesentlich weniger Versicherungsjahre haben, wird das Rentenniveau für viele Frauen unter das Sozialhilfeniveau fallen. Das Einfrieren des Freibetrags bedeutet eine jährlich zunehmende Verschlechterung für die Bezieher von Hinterbliebenenrenten. Während die zu berücksichtigende eigene Rente jährlich erhöht wird, bleibt der Freibetrag unverändert. Nicht dynamisiert werden auch die Freibeträge für Kinder. Damit werden die Hinterbliebenen von der Entwicklung der Einkommen abgekoppelt. Der eingefrorene Freibetrag entspricht 2030 in heutigen Werten ca. 600,- DM. Langfristig bedeutet dies das Aus für die Hinterbliebenensicherung. Die geplante Anrechnung aller Einkommensarten untergräbt den Anreiz zur Eigenvorsorge und verstößt gegen das Leistungsprinzip in der Rentenversicherung. Die CDU/CSU-Fraktion fordert Bundesarbeitsminister Riester und Rot-Grün auf, 1. vom beabsichtigten Durchpeitschen der Rentenreform in den beiden Sitzungswochen im Januar 2001 Abstand zu nehmen, 2. den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf einzukassieren und 3. auf der Basis der Anhörung ein tragfähiges und substantiell verändertes Rentenreformkonzept vorzulegen. Dies ist nach der Anhörung notwendig und auch möglich. Es bedarf nur des Muts des Arbeitsministers, diesen Schritt zu gehen. Falls Riester selber der Mut fehlt, sollte Bundeskanzler Schröder von seinem Richtlinienkonzept Gebrauch machen und zum vorliegenden Gesetzentwurf sagen: "Basta. Wir machen das so nicht." ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: