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Hedrich: EU-Entwicklungspolitik auf ihre originären Aufgaben beschränken

Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklungspolitik der EU-Kommission erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: In Nizza ist nicht nur die fällige EU-Reform nur minimal realisiert worden, auch andere europäische Grundprinzipien, wie z.B. das Subsidiaritätsprinzip, warten noch auf eine konsequente Umsetzung. Dies gilt vor allem für den Bereich der EU-Entwicklungspolitik. Abgesehen davon, dass der festgeschriebene "Vorrang" der Kooperationsprogramme der EU-Partnerstaaten von der Kommission nicht beachtet wird, weisen deren Entwicklungsaktivitäten bekanntermaßen ein erhebliches Qualitätsdefizit auf und sind nur selten mit denen der EU-Partnerstaaten koordiniert. Ein deutliches Indiz für die entwicklungspolitische Unfähigkeit der Kommission ist der horrende Umfang nicht umgesetzter Finanzmittel für Entwicklungsaktivitäten im Gesamtumfang von aktuell fast 21 Milliarden EURO! Dass diese Summe zu gut 14 Milliarden EURO aus Mitteln des allgemeinen EU-Haushalts und "lediglich" zu 6,3 Milliarden EURO aus dem Europäischen Entwicklungsfonds EEF stammt, widerlegt die Argumentation, eine Eingliederung des EEF in den allgemeinen EU-Haushalt werde die Abflussgeschwindigkeit erhöhen. Die leider beschlossene Erhöhung der Anzahl der EU-Kommissare und die damit zu erwartende noch stärkere Bürokratisierung und Ineffizienz der Kommission dürfte dieses Problem erheblich verschärfen. Ich fordere daher die EU-Kommission auf, das Subsidiaritätsprinzip strikt zu verwirklichen, die Entwicklungskooperation zwischen der EU und den Entwicklungsländern den weitaus effizienteren und geeigneteren nationalen Entwicklungsprogrammen der EU-Partner zu überlassen und sich selbst auf die Aufgabe des Abschlusses und der Aufsicht über EU-Vertragswerke, z.B. mit den AKP-Staaten, zu beschränken. Auf diesem Wege ließe sich auch der kommissionstypische Institutionenwildwuchs eindämmen, der seinen bisherigen Höhepunkt mit "Europe Aid" erreicht hat. Die Gründung dieser "Superentwicklungsagentur" riskiert nicht nur die Duplikation von Entwicklungsaufgaben der Kommission selber, sondern vernachlässigt völlig, dass für die technische Umsetzung der Projekte bereits viel wirksamere nationale Durchführungsorganisationen in den EU-Partnerländern zur Verfügung stehen - ein weiterer zweifelhafter Meilenstein in der langen Kette von Kommissionsverstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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