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Hedrich: EU-Entwicklungspolitik auf ihre originären Aufgaben beschränken

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklungspolitik der EU-Kommission
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
    
    In Nizza ist nicht nur die fällige EU-Reform nur minimal
realisiert worden, auch andere europäische Grundprinzipien, wie z.B.
das Subsidiaritätsprinzip, warten noch auf eine konsequente
Umsetzung. Dies gilt vor allem für den Bereich der
EU-Entwicklungspolitik. Abgesehen davon, dass der festgeschriebene
"Vorrang" der Kooperationsprogramme der EU-Partnerstaaten von der
Kommission nicht beachtet wird, weisen deren Entwicklungsaktivitäten
bekanntermaßen ein erhebliches Qualitätsdefizit auf und sind nur
selten mit denen der EU-Partnerstaaten koordiniert. Ein deutliches
Indiz für die entwicklungspolitische Unfähigkeit der Kommission ist
der horrende Umfang nicht umgesetzter Finanzmittel für
Entwicklungsaktivitäten im Gesamtumfang von aktuell fast 21
Milliarden EURO! Dass diese Summe zu gut 14 Milliarden EURO aus
Mitteln des allgemeinen EU-Haushalts und "lediglich" zu 6,3
Milliarden EURO aus dem Europäischen Entwicklungsfonds EEF stammt,
widerlegt die Argumentation, eine Eingliederung des EEF in den
allgemeinen EU-Haushalt werde die Abflussgeschwindigkeit erhöhen. Die
leider beschlossene Erhöhung der Anzahl der EU-Kommissare und die
damit zu erwartende noch stärkere Bürokratisierung und Ineffizienz
der Kommission dürfte dieses Problem erheblich verschärfen. Ich
fordere daher die EU-Kommission auf, das Subsidiaritätsprinzip strikt
zu verwirklichen, die Entwicklungskooperation zwischen der EU und den
Entwicklungsländern den weitaus effizienteren und geeigneteren
nationalen Entwicklungsprogrammen der EU-Partner zu überlassen und
sich selbst auf die Aufgabe des Abschlusses und der Aufsicht über
EU-Vertragswerke, z.B. mit den AKP-Staaten, zu beschränken. Auf
diesem Wege ließe sich auch der kommissionstypische
Institutionenwildwuchs eindämmen, der seinen bisherigen Höhepunkt mit
"Europe Aid" erreicht hat. Die Gründung dieser
"Superentwicklungsagentur" riskiert nicht nur die Duplikation von
Entwicklungsaufgaben der Kommission selber, sondern vernachlässigt
völlig, dass für die technische Umsetzung der Projekte bereits viel
wirksamere nationale Durchführungsorganisationen in den
EU-Partnerländern zur Verfügung stehen - ein weiterer zweifelhafter
Meilenstein in der langen Kette von Kommissionsverstößen gegen das
Subsidiaritätsprinzip!
    
    
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