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Hintze: CDU/CSU-Fraktion beantragt öffentliche Sondersitzung des EU-Ausschusses zum Misserfolg von Nizza

    Berlin (ots) - Zum Misserfolg des Europäischen Rates von Nizza
fordert der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Hintze MdB, eine öffentliche Sondersitzung des EU-Ausschusses
mit dem Bundeskanzler:
    
    Der Gipfel von Nizza ist deutlich hinter den Erwartungen und
Notwendigkeiten zurückgeblieben und hat europaweit Enttäuschungen
ausgelöst. Die Kommission und das Europäische Parlament haben in
eindringlicher Weise den Misserfolg beschrieben und eine grundlegende
Korrektur gefordert.
    
    Während Parlamente überall in Europa die Ergebnisse von Nizza
diskutieren, kann und darf der Deutsche Bundestag nicht abseits
stehen.
    
    Wir fordern deshalb, dass der Bundeskanzler in einer öffentlichen
Sondersitzung des Europaausschusses am kommenden Freitag, den 15.
Dezember 2000 um 11:00 Uhr, im Reichstagsgebäude zu den Ergebnissen
von Nizza Rede und Antwort steht.
    
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