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Breuer: Scharping hätte als Unternehmer längst Konkurs anmelden müssen

    Berlin (ots) - Zur heutigen 2. Berliner Konferenz "Kooperation
Bundeswehr und Wirtschaft" erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Nach einem Jahr Laufzeit sind von 14 Pilotprojekten für eine
Kooperation zwischen der Wirtschaft und der Bundeswehr nur 5 unter
Dach und Fach gebracht. Für alle anderen Projekte bleibt es bei
blumigen Versprechungen und sog. "Interessenbekundungsverfahren".
Hinter diesem schönen Begriff steckt lediglich, dass festgestellt
werden soll, ob die private Wirtschaft eine Leistung günstiger als
die Bundeswehr anbieten könnte. Ein Unternehmer, der in diesem Tempo
arbeitet, hätte längst Konkurs anmelden müssen.
    
    Eine durchdachte Strategie für Rationalisierung und Privatisierung
in de Bundeswehr hat bei Scharping von Anfang an gefehlt. Alles ist
reine Symbolpolitik.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich Ansätze für
eine intensivere Zusammenarbeit von Bundeswehr und der Wirtschaft
sowie eine weitere Rationalisierung und Privatisierung in der
Bundeswehr. Außer hoheitlichen und besonders sicherheitsempfindlichen
Bereichen auf nationaler wie internationaler und der Bündnisebene
sind Kooperationen vorstellbar. Scharpings Ziel war richtig, aber der
eingeschlagene Weg ist falsch!
    
    Im Gegenteil, groß angekündigte Prestigeprojekte, wie z.B. die
Zusammenarbeit mit der Deutschen Post AG im Bekleidungsbereich sind
inzwischen kläglich gescheitert und werden still und heimlich
begraben.
    
    Auch in der Industrie macht sich inzwischen Katerstimmung breit.
Von fast 450 Unternehmen im Rahmenvertrag haben bisher nur wenige
große Unternehmen einen Auftrag erhalten. Der Rest, vor allem die
kleinen und mittleren Unternehmen, sind leer ausgegangen. Erste
Zeichen deuten auch darauf hin, dass der notwendige faire Wettbewerb
zwischen öffentlichen und privaten Trägern, bei dem auch mittlere und
kleine Betriebe Aufträge gewinnen könnten, nicht stattfinden wird.
Zur Vermeidung öffentlicher Ausschreibungen ist wohl auch geplant,
dass die GEBB Tochterunternehmen gründet. Damit das dünne Eis für den
mit allen Mitteln gewollten Erfolg der GEBB nicht vollkommen bricht,
ist man scheinbar auch bereit, bindende rechtliche Vorschriften mit
allen Tricks zu umgehen.
    
    Die GEBB konnte bisher den hochgesteckten Erwartungen nicht
gerecht werden. Bis heute kann kein schlüssiges Konzept vorgewiesen
werden, nach dem die hochdotierten Mitglieder arbeiten sollen. Frei
nach dem Motto: "Wir wissen zwar nicht was wir tun sollen, aber das
mit aller Kraft!"
    
    Für die CDU/CSU kommt es besonders darauf an, dass die Vergabe von
Leistungen an die Bewerber aus der Industrie nach einem fairen
Wettbewerb stattfindet, an dem auch die zuständigen Stellen der
Bundeswehr selbst teilnehmen können. Erste Entscheidungen zeigen,
dass die Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr nicht
mit, sondern über die Köpfe der Soldaten und zivilen Mitarbeiter in
der Bundeswehr hinweg erfolgen soll.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Verteidigungsminister
auf, endlich den vollmundigen Versprechungen Taten folgen zu lassen.
2 Jahre bloße Ankündigungen und Versprechen sind genug.
    
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