CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Union vertieft den deutsch-französischen Dialog
Berlin (ots)
Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt: Auf Einladung und Initiative des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, fand heute in der Vertretung des Freistaates Bayern in Berlin ein deutsch-französisches Kolloquium über die künftige Verfasstheit der Europäischen Union statt. Auf französischer Seite nahmen Alain Juppé, ehemaliger französischer Premierminister, Josselin de Rohan, Vorsitzender der RPR-Fraktion im französischen Senat, Jacques Toubon, ehemaliger französischer Justizminister, RPR, Alain Lamassoure MdEP, UDF sowie die Abgeordneten Hervé Gaymard und Christian Jacob teil. Von deutscher Seite nahmen u.a. der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Karl Lamers MdB, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Bayerische Staatsminister Reinhold Bocklet MdL teil.
Mit dieser Veranstaltung will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen mit ihren französischen Partnern einen weiteren wichtigen Beitrag zum deutsch-französischen Dialog über die künftige Gestalt der Europäischen Union leisten.
1994 hat das Papier von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers "Überlegungen zur europäischen Politik" den Weg zu einem derartigen Dialog über die künftige Verfasstheit der EU geöffnet. Seitdem sind mehrere Vorschläge diskutiert worden, darunter im Frühjahr 1999 ein von Alain Juppé, Jacques Toubon und Hervé Gaymard erarbeiteter Verfassungsentwurf.
Die Teilnehmer des Kolloquiums haben die Ergebnisse des Gipfels von Nizza zur Kenntnis genommen und bewertet. Sie begrüßen die dort erzielten Verbesserungen, sind aber der Überzeugung, dass ein demokratisch gestaltetes und international handlungsfähiges Europa, auch mit Blick auf die Erweiterung, tiefergreifende Reformen notwendig macht.
Unter den Teilnehmern des Treffens bestand Einigkeit in folgenden Punkten:
- Der europäische Einigungsprozess muss eine Klärung der Ziele und der zukünftigen Gestalt Europas in Angriff nehmen. Die Kräfte der Opposition in Deutschland und Frankreich beabsichtigen über diese Fragen künftig auf europäischer Ebene zu diskutieren. Ein Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag ("Constitution") wird vorbereitet.
- Europa wird auch in Zukunft auf den Nationalstaaten aufbauen. Europas Nationalstaaten sind das Ergebnis eines langen historischen Prozesses. Europas Vielfalt ist sein Reichtum. Daher muss für einen künftigen europäischen Verfassungsvertrag gelten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Zuständigkeit für die Verteilung der Kompetenzen behalten müssen. Die Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin in europäischen Institutionen maßgeblich repräsentiert sein.
- Die entscheidende Frage eines europäischen Verfassungsvertrages lautet: "Wer macht was?" Eine klare Antwort auf diese Frage, d.h. eine Neuordnung der Aufgabenverteilung mit einer klaren Abgrenzung der Kompetenzen auf europäischer Ebene und zwischen europäischer und nationaler Ebene, muss das Ziel sein.
- Die EU muss demokratischer, bürgernäher, transparenter und konsequenter subsidiär aufgebaut werden.
- Transparenz und Effizienz müssen die Leitprinzipien für die notwendige Reform der Entscheidungsprozesse und Strukturen der Europäischen Union im Rahmen eines Verfassungsvertrages sein. Beide Leitprinzipien dienen einer Stärkung der Legitimität und der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
- Ein Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag ("Constitution") muss sicherstellen, dass die Europäische Union nicht allein im Bereich der Wirtschaft, sondern auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen ein voll handlungsfähiger internationaler Akteur wird. Die EU muss eine wirkliche Macht in der internationalen Staatengemeinschaft werden.
- Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat entscheidend zum Erfolg der europäischen Integration beigetragen. Sie wird auch für die künftige Entwicklung der europäischen Integration von fundamentaler Bedeutung sein.
Die französischen und deutschen Teilnehmer haben sich darauf verständigt, den Dialog über diese Fragen weiter zu vertiefen und ein gemeinsames Projekt für Europa zu entwerfen. Dieses für die Zukunft der EU entscheidende Frage darf aufgrund der Größe der Herausforderung und der Bedeutung des Themas für die Bürger nicht aufgeschoben werden. Deshalb schlagen die Teilnehmer vor, in dieser Frage künftig enger zusammenzuarbeiten und eine breite demokratische Debatte in Europa anzustoßen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell