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Laumann: Riesters Rentenpläne sind angezählt
Berlin (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zu der heutigen Anhörung zum Altersvermögensgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordnung:
Die Anhörung zu den Rentenplänen des Bundesarbeitsministers gerät für die Bundesregierung immer mehr zum Desaster. Nach und nach zerfallen die wesentlichen Teile des Reformkonzepts von Bundesarbeitsminister Riester. Selbst die Abgeordneten von SPD und Grünen wollen mit den Rentenplänen von Riester nichts mehr zu tun haben.
Der von Riester vorgeschlagene Ausgleichsfaktor ist bereits ausgezählt. Ein Vertreter der Deutschen Angestelltengewerkschaft brachte es auf den Punkt: Wer versucht, den Ausgleichsfaktor zu reanimieren, der wird selber zum politischen Notfall.
Auch die anderen Teile von Riesters Rentenkonzept sind mit erheblichen Mängeln behaftet. Nachbesserungen helfen hier nicht weiter. Die Bundesregierung sollte sich die Zeit nehmen, ein neues Rentenkonzept ausarbeiten.
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