CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Nach Nizza - Kommunen sollen an der Gestaltung Europas mitarbeiten!
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Europäischen Rates von Nizza für eine Regierungskonferenz zur Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Nationalstaaten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Ich begrüße ausdrücklich die Einigung zu einer neuen Regierungskonferenz über die europäische Kompetenzverteilung zwischen den Organen der EU und den Nationalstaaten im Jahr 2004.
Wichtig ist, dass auch die Regionen ihre Standpunkte wirkungsvoll vertreten können. In Deutschland bedeutet das, dass Länder und Kommunen ihre Sicht in die Regierungskonferenz 2004 voll einbringen müssen.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, die Kommunen vollständig in die vorbereitenden Gespräche zur Meinungsbildung in Deutschland einzubeziehen.
Städte, Gemeinden und Kreise sind von mehr als 60 Prozent aller Brüsseler Entscheidungen betroffen. Deshalb kann unser Land nur profitieren, wenn die Kommunen von Anfang an bei der Meinungsbildung mit am Tisch sitzen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell