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Hasselfeldt: Entfernungspauschale ist reine Augenwischerei

Berlin (ots) - Zu den Vorlagen der rot-grünen Regierungskoalition im Vermittlungsverfahren, die Entfernungspauschale für sogenannte Fernpendler auf 80 Pf. anzuheben, für Kurzstrecken bei 70 Pf. zu belassen und ab Kosten von 10.000,- DM eine Nachweispflicht einzuführen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Entfernungspauschale bleibt auch nach ihrer Modifizierung nur Flickschusterei an einer von Anfang an missratenen Ökosteuer. Kurz vor der geplanten nächsten Erhöhungsstufe am 1. Januar 2001 soll den Bürgern vorgegaukelt werden, sie würden durch die angehobene Entfernungspauschale entlastet. Tatsächlich aber kann die Anhebung von 70 Pf. auf 80 Pf. pro Kilometer für sogenannte Fernpendler den Anstieg der Benzinpreise durch die Ökosteuer nur knapp auffangen. Für diejenigen, die kürzere Arbeitswege haben, ändert sich überhaupt nichts. Die Pauschale von 70 Pf. pro Kilometer, die ohnehin bereits besteht, wird für sie nicht angehoben. Die Nachweispflicht der tatsächlichen Kosten bei einem Betrag ab 10 000-DM schafft eine weitere bürokratische Hürde für die Gruppe der Fernpendler. Der Missbrauch bei den sogenannten Fernpendlern ist vorprogrammiert. Gänzlich außen vor bleiben diejenigen, die zwar massiv von der Ökosteuer betroffen sind, aber keinerlei Ausgleichsmöglichkeiten haben, nämlich Rentner, Studenten und Sozialhilfeempfänger. Die Bundesregierung kann, nachdem sie die Ursache für die hohen Preise mit der Ökosteuer gesetzt hat, die Länder nicht mit den überwiegenden Kosten für die Ausgleichsmaßnahme belasten. Das Herumstümpern an einzelnen Symptomen kann nicht von der finanzpolitischen Fehlentscheidung "Ökosteuer" ablenken. Die einzig vernünftige Entscheidung kann deshalb nur lauten: die Ökosteuer muss weg und zwar noch bevor die nächste Stufe in Kraft treten kann. Dieser Forderung hat die Union durch einen eigenen Gesetzesantrag Nachdruck verliehen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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