CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Entfernungspauschale ist reine Augenwischerei

    Berlin (ots) - Zu den Vorlagen der rot-grünen Regierungskoalition
im Vermittlungsverfahren, die Entfernungspauschale für sogenannte
Fernpendler auf 80 Pf. anzuheben, für Kurzstrecken bei 70 Pf. zu
belassen und ab Kosten von 10.000,- DM eine Nachweispflicht
einzuführen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Die Entfernungspauschale bleibt auch nach ihrer Modifizierung nur
Flickschusterei an einer von Anfang an missratenen Ökosteuer.
    
    Kurz vor der geplanten nächsten Erhöhungsstufe am 1. Januar 2001
soll den Bürgern vorgegaukelt werden, sie würden durch die angehobene
Entfernungspauschale entlastet. Tatsächlich aber kann die Anhebung
von 70 Pf. auf 80 Pf. pro Kilometer für sogenannte Fernpendler den
Anstieg der Benzinpreise durch die Ökosteuer nur knapp auffangen. Für
diejenigen, die kürzere Arbeitswege haben, ändert sich überhaupt
nichts. Die Pauschale von 70 Pf. pro Kilometer, die ohnehin bereits
besteht, wird für sie nicht angehoben. Die Nachweispflicht der
tatsächlichen Kosten bei einem Betrag ab 10 000-DM schafft eine
weitere bürokratische Hürde für die Gruppe der Fernpendler. Der
Missbrauch bei den sogenannten Fernpendlern ist vorprogrammiert.
    
    Gänzlich außen vor bleiben diejenigen, die zwar massiv von der
Ökosteuer betroffen sind, aber keinerlei Ausgleichsmöglichkeiten
haben, nämlich Rentner, Studenten und Sozialhilfeempfänger.
    
    Die Bundesregierung kann, nachdem sie die Ursache für die hohen
Preise mit der Ökosteuer gesetzt hat, die Länder nicht mit den
überwiegenden Kosten für die Ausgleichsmaßnahme belasten.
    
    Das Herumstümpern an einzelnen Symptomen kann nicht von der
finanzpolitischen Fehlentscheidung "Ökosteuer" ablenken. Die einzig
vernünftige Entscheidung kann deshalb nur lauten: die Ökosteuer muss
weg und zwar noch bevor die nächste Stufe in Kraft treten kann.
Dieser Forderung hat die Union durch einen eigenen Gesetzesantrag
Nachdruck verliehen.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: