CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig: Rahmenbedingungen für Schausteller und Volksfeste verbessern
Berlin (ots)
Zur gestrigen Debatte des Deutschen Bundestages zum deutschen Schaustellergewerbe erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Das von der Bundesregierung auf Anregung der CDU/CSU-Fraktion ausgerufene "Jahr des Tourismus 2001 in Deutschland" soll nicht nur mehr Bürger für eine Reise im eigenen Land begeistern, sondern in der Bevölkerung auch ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass der Tourismus wie kaum eine andere Branche dazu geeignet ist, kurz-, mittel- und langfristig Arbeitsplätze zu sichern bzw. auch in großem Maße neu zu schaffen. Dabei muss stärker als bisher darauf hingewiesen werden, welche Bereicherung das deutsche Schaustellergewerbe und Volksfeste mit ihrer Einmaligkeit, Vielfalt und Tradition für den Tourismusstandort Deutschland sind. Jahrmärkte, Kirmessen, Schützenfeste und zurzeit auch wieder unsere einzigartigen Weihnachtsmärkte spielen bei Reiseentscheidungen von Gästen aus der ganzen Welt nach Deutschland eine wichtige Rolle.
Die CDU/CSU-Initiative zur Unterstützung des deutschen Schaustellergewerbes und der Förderung von Volksfesten vom Juni 1999 hat parteiübergreifend eine große Zustimmung erhalten. Einige Forderungen zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen wurden inzwischen bereits erfüllt, für die meisten anderen wollen sich jetzt alle Fraktionen im Deutschen Bundestag einsetzen. Viele Fragen liegen aber nicht nur in der Zuständigkeit des Bundes, sondern in der der Kommunen und Bundesländer. Leider sind die Schaustellerverbände bisher noch nicht in die Ausgestaltung des "Jahr des Tourismus 2001" eingebunden, obwohl dies ein gute Chance wäre, Probleme bei der Durchführung von Volksfesten auf örtlicher Ebene zu diskutieren und dauerhaft zu lösen. Dies gilt vor allem für die von den anderen Fraktionen nicht unterstützte Forderung der CDU/CSU-Fraktion, dass Kommunen Volksfeste in eigener Trägerschaft veranstalten sollten, um für die Schaustellerbetriebe die mit einer privatrechtlichen Durchführung verbundenen enormen Kostensteigerungen zu verhindern.
Eine massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Schaustellerbranche ergibt sich außerdem aus der Ökosteuer. Die Bundesregierung selbst räumt offen ein, dass sich hier besondere Belastungen für das Gewerbe ergeben. In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu den Auswirkungen der Ökosteuer und der hohen Kraftstoffpreise auf den Deutschlandtourismus heißt es dazu, dass im Schaustellergewerbe die Belastung durch die Mineralöl- und Stromsteuererhöhung im Rahmen der ökologischen Steuerreform die Entlastung aus der mit dem Steuermehraufkommen finanzierten Senkung und Stabilisierung der Beitragssätze in der Rentenversicherung übersteigen dürfte. Als Ursachen dafür werden der verhältnismäßig hohe Strombedarf für die Beleuchtung und für den Betrieb energieintensiver Fahrgeschäfte, die geringe Beschäftigung rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und die besondere Bedeutung der Kraftstoffkosten aufgrund der betriebsnotwendigen Mobilität genannt. Wie will die Bundesregierung dieser besonders belasteten Branche erklären, dass in wenigen Wochen sogar noch eine weitere Stufe der Ökosteuer in Kraft tritt? Die Ökosteuer muss stattdessen endlich abgeschafft werden. Dies wäre dann wirklich ein positives Signal für den Start ins "Jahr des Tourismus 2001 in Deutschland".
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