CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Industrielle Landwirtschaft darf nicht zu einem Kampfbegriff gegen die bäuerliche Landwirtschaft werden
Berlin (ots)
Angesichts der Äußerungen von Politik und Medien im Zuge der BSE-Diskussion, die "industrielle Landwirtschaft" müsse in eine andere umgewandelt werden, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Es ist falsch, wenn jetzt manche wie Kanzler Schröder ständig von industrieller Landwirtschaft reden und als Kampfbegriff gegen die Bauern in unserem Lande verwenden. Wenn man jetzt jeden Schritt der bäuerlichen Betriebe zu einer besseren Anpassungs- und Entwicklungsfähigkeit als eine Entwicklung zu einer industriellen Landwirtschaft diskriminiert, dann tritt man den Bauern, die nachhaltig und nach der gesetzlich festgeschriebenen guten fachlichen Praxis ihre Betriebe bewirtschaften, auf der Seele herum.
Alle haben gewusst, dass gerade die Agrarmärkte die Inflationsbremse Nummer eins waren. Wir haben als Agrarpolitiker immer wieder Anstrengungen unternommen, damit in Deutschland Lebensmittel nicht unter den Entstehungskosten verkauft werden, weil damit die Werthaltigkeit, die sich in Lebensmitteln und -preisen widerspiegeln muss, für eine ganze Nation verloren geht. Gerade die deutschen Nahrungsmittelmärkte spielten verrückt. Das Kartellamt war gefordert, hat aber nur einmal eingegriffen.
Außerdem bestreite ich, dass wir alle Probleme in diesem Bereich national lösen können. Wer in Deutschland bestimmte Haltungsformen für Hühner verbietet, wird nicht verhindern können, dass Eier aus diesen Haltungsformen aus dem Ausland nach Deutschland kommen und hier gekauft werden.
Es kann nicht angehen, an einem Tag die Liberalisierung des Handels zu fordern und am anderen Tag so zu tun, als könnten wir Deutsche alle Kriterien für den Warenverkehr mit Lebensmitteln festsetzen. Es darf aber auch nicht sein, dass wir die landwirtschaftliche Produktion ins Ausland verlagern, weil wir dann die Agrarprodukte, wie auch immer produziert, importieren müssen.
Selbstverständlich können wir regionalisierte Märkte entwickeln und fördern. Gerade die unionsgeführten Länder haben das getan. Eine spezielle finanzielle Förderung der regionalisierten Märkte hat die EU-Kommission aber abgelehnt. Dies hat den Beifall aller anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag gefunden. Wir brauchen aber nicht nur regionale Märkte, viele Nahrungsmittel müssen überregional abgesetzt werden. Dabei gilt es, keine Wettbewerbsverzerrungen aufzubauen, sondern sie abzubauen. Die rot-grüne Bundesregierung hat das Gegenteil getan, sie hat die deutsche Landwirtschaft einseitig belastet.
Die CDU/CSU-Fraktion hält daran fest, dass die Steuer- und Abgabenlast der deutschen Landwirtschaft entscheidend abgesenkt werden muss, damit sich ein Qualitätsmanagement beim Verbraucher- und Landschaftsschutz sowie bei der Nachhaltigkeit voll auf den Märkten entfalten kann.
Hiermit fordere ich die rot-grüne Bundesregierung auf, von der Diskreditierung der Weiterentwicklung der Landwirtschaft abzulassen und stattdessen der bäuerlichen Agrarstruktur die zukommenden Entwicklungschancen einzuräumen.
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