CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bosbach: Keine vorschnellen Urteile, aber auch keine Relativierung des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials
Berlin (ots)
Zur Aufklärung des Brandanschlags auf die Düsseldorfer Synagoge erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Mit Freude und Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass es den zuständigen Ermittlungsbehörden offenbar gelungen ist, den feigen und hinterhältigen Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge aufzuklären.
Wir hoffen, dass die Täter schnell abgeurteilt und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
Der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge beweist aber erneut -ebenso wie die Ereignisse in Sebnitz um den tragischen Tod des kleinen Joseph-, dass man sich vor vorschnellen Bewertungen, Schuldzuweisungen und öffentlichen Anklagen hüten soll. Leider haben sich an diese Maxime nicht alle gehalten. Auch nicht alle Politiker, die in herausragender Weise öffentliche Verantwortung tragen und daher stets besonders besonnen reagieren und bewerten sollten.
Gerade vorschnelle Feststellungen oder Bewertungen können allzu leicht von wesentlichen Tatsachen ablenken und dadurch die notwendigerweise umfassenden Ermittlungen erschweren. Sie können auch -ungewollt- jene Kräfte stärken, die sich nunmehr fälschlicherweise damit brüsten könnten, dass von ihnen -entgegen anderslautender Behauptungen- keine Gefahr ausginge.
Auch wenn es im konkreten Fall so gewesen sein dürfte, dass der Brandanschlag vorschnell rechtsextremistischen Gewalttätern zugeschrieben wurde, so kann es dennoch keinen Zweifel an dem nach wie vor bedrohlichen Gewaltpotenzial dieser Szene geben. Wir dürfen die von der rechtsextremistischen gewaltbereiten Szene ausgehende Gefahr jetzt nicht unter Hinweis darauf, dass für den Brandanschlag offenbar zwei junge Araber verantwortlich sind, unterschätzen, verharmlosen oder auch nur relativieren.
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