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Hintze/Hofbauer: EU-Erweiterung - die Chance für die deutschen Grenzregionen nutzen!

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Bundestages über die Unterstützung der deutschen Grenzregionen im Hinblick auf die EU-Osterweiterung erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB, und der Initiator des Antrags, Klaus Hofbauer MdB: Deutschland muss Motor und Initiator sein, wenn es um die EU-Erweiterung geht. Sie ist die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe der nächsten Jahre. Die Bundesrepublik Deutschland mit einer gemeinsamen Grenze zu den Beitrittskandidaten Polen und Tschechien kommt dabei eine hohe Verantwortung zu. Die Menschen beiderseits der Grenzen werden dabei eine Klammerfunktion für die Osterweiterung übernehmen. Sie haben die Jahrzehnte der Trennung durch den "Eisernen Vorhang" am eigenen Leibe erfahren und sind deshalb prädestiniert dafür, ein neues Kapitel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Leben zu erfüllen. Seit 10 Jahren gibt es bereits viele verschiedene Formen der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler, aber auch der individuell-menschlichen Ebene. Trotzdem gibt es auch Ängste und Sorgen über die Folgen des EU-Beitritts. Durch die Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit, das Lohn- und Preisgefälle, durch unterschiedliche Sozial- und Umweltstandards wird es zu einem hohen Anpassungsdruck in den deutschen Grenzregionen kommen. Das sieht auch die EU-Kommission so und stellt Überlegungen an, wie dieser Anpassungsdruck abgemildert werden kann. Die Politik muss deshalb die Sorgen der Bewohner der Grenzregionen aufgreifen. Die Menschen werden erkennen, dass die EU-Erweiterung große Chancen mit sich bringt, die es zu nutzen gilt. Das Gelingen der EU-Erweiterung hängt nicht allein von Verträgen, Programmen und Verlautbarungen, sondern vor allem auch von den Menschen ab, die von einer bisherigen Randlage ins Zentrum der EU gerückt werden. Die rot/grüne Bundesregierung hat es bisher versäumt, mit einer umfassenden Initiative die Grenzregionen von Usedom bis Passau auf die EU-Erweiterung vorzubereiten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb ein Grenzgürtel-Aktionsprogramm nach dem Vorbild des integrierten Mittelmeerprogramms (IMP), mit dem die Grenzregionen Frankreichs und Italiens auf den Beitritt der südeuropäischen Länder Spanien, Portugal und Griechenland vorbereitet wurden. Es geht aber auch um die konsequente Umsetzung der transeuropäischen Verkehrsnetze. Die Regionen am "Eisernen Vorhang" lagen jahrzehntelang im Verkehrsschatten. Jetzt und nicht erst später, wie die rot/grüne Bundesregierung plant, müssen die alten Transversalen neu zusammengefügt werden. Wir brauchen europäische Verkehrsprojekte zur EU-Osterweiterung, die den Verkehrsprojekten der Deutschen Einheit gleichzustellen sind. Aber dieses Aktionsprogramm darf sich nicht nur auf wirtschaftliche oder verkehrstechnische Fragen beschränken, sondern muss auch soziale und kulturelle Aspekte umfassen. Wir müssen den Menschen die Chancen der EU-Osterweiterung konkret vermitteln. Die Sorgen, Ängste und Bedenken müssen wir zu Kenntnis nehmen und argumentativ abbauen. Die Menschen müssen sich künftig in die politischen Entscheidungsprozesse aktiv einbringen können. Die bereits vorhandenen grenzüberschreitenden Initiativen und Projekte müssen gestärkt werden. Die EU-Erweiterung beginnt nicht mit dem formellen Beitritt, sondern bereits jetzt durch das Anpacken aller Fragen, die die Menschen beiderseits der bisherigen Außengrenzen der EU bewegen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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