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Götz: "Kleine Einheiten" bei der Europapolitik zuerst!

    Berlin (ots) - Zur Tagung des Europäischen Rats in Nizza erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
    
    Wir wollen ein solides "gemeinsames europäisches Haus". Daran baut
der Europäische Rat am 7. und 8. Dezember in Nizza.
    
    In der großen weltpolitischen Debatte darf nicht vergessen werden:
Das Fundament Europas sind die Gemeinden, Städte und Regionen. Dort
müssen die Menschen ihre Identität finden, dort müssen sie
zusammenleben, dort wird die Grundversorgung sichergestellt.
    
    In unserem Grundgesetz ist die Bedeutung der Kommunen klar
herausgestellt. Ihnen wird das Recht eingeräumt, alle Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln
(Artikel 28 II). Dabei sind sie dem Gemeinwohl verpflichtet.
    
    Die europäische Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik ist in den
letzten Jahren schnell vorangekommen. Dabei stand die europaweite
Wettbewerbsfreiheit im Mittelpunkt. Wettbewerbsfreiheit und
Gemeinwohlverpflichtung stehen in einem Spannungsverhältnis, in dem
viele örtliche Aufgaben stehen: Stromversorgung, Wasser- und
Abwasserwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr, Sparkassen und
andere Aufgaben der so genannten Daseinsvorsorge.
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, im Interesse einer
flächendeckenden, sicheren, umweltverträglichen und für alle
erschwinglichen Grundversorgung in Nizza für starke Kommunen
einzutreten. Örtliche, am Gemeinwohl orientierte Grundversorgung muss
in Europa auch in Zukunft demokratisch von den Kommunen gesteuert
werden und kann nicht einseitig den Gesetzen des freien Marktes
unterliegen.
    
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