CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Lintner: Lokführerschein einführen - Konsequenz aus Bahnunfall Brühl ziehen
Berlin (ots)
Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Erlaubnis zum Führen von Schienenfahrzeugen" erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:
Die verantwortungsvolle Tätigkeit als Führer eines Schienenfahrzeuges erfordert - wie bei den anderen Verkehrsträgern auch - eine qualifizierte Ausbildung sowie eine Prüfung vor der Lizenzerteilung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb mit ihrem Antrag "Erlaubnis zum Führen von Schienenfahrzeugen" die Bundesregierung auf, bei der Europäischen Gemeinschaft darauf hinzuwirken, dass möglichst umgehend eine Richtlinie zur Erteilung, Einschränkung und Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Schienenfahrzeugen (Fahrerlaubnis für Triebfahrzeuge im Eisenbahnverkehr) erarbeitet und erlassen wird. Wir ziehen damit auch eine wichtige Konsequenz aus dem tragischen Bahnunfall im Bahnhof Brühl.
Die Eisenbahnen sind ein wichtiger Bestandteil im europäischen Verkehrsmarkt. Ihre Leistungsfähigkeit muss verbessert werden, damit sie im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern bestehen und ihren Anteil am wachsenden Verkehrsmarkt verbessern können.
In diesem Zusammenhang ist es aber auch notwendig zu gewährleisten, dass bei wechselseitiger Öffnung der Schienennetze in Europa und bei vermehrtem Zugang unabhängiger Betreiber zum Eisenbahnnetz der Qualitäts- und Sicherheitsstandard vereinheitlicht und auf hohem Niveau gehalten wird. Daher müssen einheitliche Rechtsgrundlagen für einen europäischen Lokführerschein geschaffen werden.
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