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Fischer/Lintner: Lokführerschein einführen - Konsequenz aus Bahnunfall Brühl ziehen

    Berlin (ots) - Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"Erlaubnis zum Führen von Schienenfahrzeugen" erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer (Hamburg) MdB, und der Berichterstatter für den
Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:
    
    Die verantwortungsvolle Tätigkeit als Führer eines
Schienenfahrzeuges erfordert - wie bei den anderen Verkehrsträgern
auch - eine qualifizierte Ausbildung sowie eine Prüfung vor der
Lizenzerteilung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb mit
ihrem Antrag "Erlaubnis zum Führen von Schienenfahrzeugen" die
Bundesregierung auf, bei der Europäischen Gemeinschaft darauf
hinzuwirken, dass möglichst umgehend eine Richtlinie zur Erteilung,
Einschränkung und Entziehung der Erlaubnis zum Führen von
Schienenfahrzeugen (Fahrerlaubnis für Triebfahrzeuge im
Eisenbahnverkehr) erarbeitet und erlassen wird. Wir ziehen damit auch
eine wichtige Konsequenz aus dem tragischen Bahnunfall im Bahnhof
Brühl.
    
    Die Eisenbahnen sind ein wichtiger Bestandteil im europäischen
Verkehrsmarkt. Ihre Leistungsfähigkeit muss verbessert werden, damit
sie im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern bestehen und ihren
Anteil am wachsenden Verkehrsmarkt verbessern können.
    
    In diesem Zusammenhang ist es aber auch notwendig zu
gewährleisten, dass bei wechselseitiger Öffnung der Schienennetze in
Europa und bei vermehrtem Zugang unabhängiger Betreiber zum
Eisenbahnnetz der Qualitäts- und Sicherheitsstandard vereinheitlicht
und auf hohem Niveau gehalten wird. Daher müssen einheitliche
Rechtsgrundlagen für einen europäischen Lokführerschein geschaffen
werden.
    
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