CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Fischer/Blank/Letzgus: Fairness und Transparenz gewährleisten

    Berlin (ots) - Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen erhalten und
sichern" erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die
Berichterstatter für die europäische Verkehrspolitik und den
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Renate Blank MdB und Peter
Letzgus MdB:
    
    Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen muss
erhalten und gesichert werden. Damit das deutsche Omnibusgewerbe im
künftigen Wettbewerb bestehen kann, müssen Fairness und Transparenz
gewährleistet sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen
Antrag mit 15 Forderungspunkten an die Bundesregierung eingebracht.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die momentanen
Verhältnisse beim deutschen Kraftverkehrsgewerbe und im ÖPNV wieder
geändert, Schieflagen im Wettbewerb beseitigt und mehr Investitionen
in die Infrastruktur getätigt werden.
    
    Die Rahmenbedingungen haben sich gegenwärtig für das deutsche
Omnibusgewerbe erheblich verschlechtert. In nahezu allen Ländern der
europäischen Mitgliedsstaaten, ausgenommen in Deutschland, werden
Steuerbefreiung bzw. Steuererleichterungen gewährt, um die
bustouristischen Verkehre und die Busfernlinienverkehre attraktiver
zu gestalten. In Deutschland dagegen haben die drastischen
Preissteigerungen bei den Kraftstoffen verbunden mit den ersten
beiden Stufen der Ökosteuer zu erheblichen Belastungen des deutschen
Omnibusgewerbes geführt und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit
deutlich geschwächt.
    
    Der Bus ist das Rückgrat im Öffentlichen Personenverkehr. Zwei
Drittel aller Fahrgäste im ÖPNV sind auf den Bus angewiesen. Seit
1960 ist der Anteil des Busses an den Verkehrsleistungen von 40 auf
über 60 Prozent gestiegen. Der Bus sichert zudem ca. 750.000 Menschen
in Deutschland direkt und indirekt ihre Arbeitsplätze.
    
    Das Gewerbe ist unter den gegenwärtigen Bedingungen auf Dauer
weder konkurrenz- noch überlebensfähig. Die Defizite müssen daher
schnellstmöglich und mittelstandsfreundlich korrigiert werden.
    
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