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Merz: Wir fordern Klarheit über die Finanzierung des Expo-Defizits
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, erklärt:

    Berlin (ots) -  "Die rot-grüne Bundesregierung muss endlich
Klarheit darüber schaffen, welchen Anteil der Bund an der
Finanzierung des EXPO-Defizits aufbringen wird". Unterschiedliche
Äußerungen des Bundeskanzlers und seines Finanzministers lassen in
diesen Tagen eine klare haushaltspolitische Linie des Bundes nicht
erkennen.
    
    Während der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel (SPD)
bereits öffentlich verkündet hat, dass er sich mit Bundeskanzler
Schröder auf eine Begleichung des Expo-Defizits nach dem Schlüssel
2/3 Bund und 1/3 Land Niedersachsen geeinigt habe, führen nun die
Äußerungen des Bundesfinanzministers Eichel zu Irritationen. Dieser
hat im Haushaltsausschuss des Bundestages gesagt, daß eine Übernahme
von Zwei-Dritteln des Expo-Defizits durch den Bund nicht in Frage
kommt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundeskanzler auf,
zu seinem Wort gegenüber Niedersachsen zu stehen. Die Expo ist eine
nationale Veranstaltung gewesen, die ein tolerantes und weltoffenes
Deutschland gezeigt hat. Man kann deshalb das Land Niedersachsen nun
nicht im Regen stehen lassen.
    
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