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Merz: Wir fordern Klarheit über die Finanzierung des Expo-Defizits
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, erklärt:

Berlin (ots) - "Die rot-grüne Bundesregierung muss endlich Klarheit darüber schaffen, welchen Anteil der Bund an der Finanzierung des EXPO-Defizits aufbringen wird". Unterschiedliche Äußerungen des Bundeskanzlers und seines Finanzministers lassen in diesen Tagen eine klare haushaltspolitische Linie des Bundes nicht erkennen. Während der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel (SPD) bereits öffentlich verkündet hat, dass er sich mit Bundeskanzler Schröder auf eine Begleichung des Expo-Defizits nach dem Schlüssel 2/3 Bund und 1/3 Land Niedersachsen geeinigt habe, führen nun die Äußerungen des Bundesfinanzministers Eichel zu Irritationen. Dieser hat im Haushaltsausschuss des Bundestages gesagt, daß eine Übernahme von Zwei-Dritteln des Expo-Defizits durch den Bund nicht in Frage kommt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundeskanzler auf, zu seinem Wort gegenüber Niedersachsen zu stehen. Die Expo ist eine nationale Veranstaltung gewesen, die ein tolerantes und weltoffenes Deutschland gezeigt hat. Man kann deshalb das Land Niedersachsen nun nicht im Regen stehen lassen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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